Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

Wer sich aufgibt, überlebt nicht!

aus "Stacheldraht" Nr. 2/2004 (März 2004)

Von Horst Schüler

Der Zorn überfiel uns wie eine Flutwelle: Anrufe, Briefe, per Fax oder E-Mail übermittelte Schreiben - und alle ähnlichen Inhalts: Grenzenlose Enttäuschung über die Ablehnung des von der Unions-Fraktion eingebrachten Entwurfs für ein 3. SED- Unrechtsbereinigungsgesetz, verständlicher gesagt: Ablehnung der in diesem Gesetz geforderten Opfer- oder Ehrenpension für die Verfolgten der kommunistischen Diktatur, für die in anderer Form ja auch die FDP eingetreten ist. Geschehen am 29. Januar, negativ beschieden von den Vertretern der Regierungskoalition.

Nur einige von ungezählten Stimmen: „Eine echte Schande für das Ethos dieser Berliner Republik!" ,,An die Stelle der Volksgemeinschaft ist die egoistische Funktionärsgemeinschaft getreten, die nur materielle Werte gelten läßt. Ich habe endgültig genug!" -,,Sonntagsreden haben wir jetzt ausreichend gehört!" „Sich auf Politiker zu verlassen, heißt, verlassen zu sein!" - ,,Wegen der immer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage muß ich als Rentner mit immer mehr Einschränkungen leben!" - „Unsere Forderung nach einer Ehrenpension zielte lediglich auf eine annähernde Gleichstellung der Opfergruppen beider Diktaturen!" - „Hat denn unsere politische Arbeit unter diesen Umständen überhaupt noch Sinn?"

Ja, diese Frage müssen wir uns in den Opferverbänden vor allem stellen: Hat unsere Arbeit überhaupt noch Sinn? Was haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten nicht alles getan, um der Forderung der CDU CSU nach einer Ellrenpension /um Erfolg zu verhellen! Wir haben mit Frau Merkel gesprochen. mit Abgeordneten aller (!) im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien und das nicht nur einmal, sondern mehrfach. Wir haben Eingaben geschrieben, haben uns - leider vergeblich um Gespräche mit Regierungsmitgliedern bemüht, haben alle Print- und elektronischen Medien über unsere Forderungen informiert, haben wieder und immer wieder auf die schreiende Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht. daß die hohen DDR-Zusatzrenten maßgeblicher Träger des SED-Regimes durch Gerichtsentscheid gezahlt werden müssen, derweil viele ihrer Opfer materielle Not leiden.

Und letztlich, wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag, haben wir schriftlich an alle Bundestagsabgeordnete appelliert, sich mit uns solidarisch zu erklären. Wörtlich u.a.: „Es geht bei Ihrer Entscheidung für ein solches Gesetz vor allem auch um die Würdigung von Widerstand gegen politischen Terror. Es geht darum, daß das Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von den Abgeordneten des höchsten Parlaments unseres Staates anerkannt wird. so wie es der Herr Bundespräsident in seiner Rede anläßlich des Gedenkens des Volksaufstandes 1953 vor wenigen Monaten im Deutschen Bundestag gefordert hat." Es war wohl vor allem diese Rede des Staatsoberhauptes am 17. Juni 2003. die bei vielen unter uns die Hoffnung in die Höhe schießen ließ, es würde nun vielleicht doch etwas werden mit der Ehrenpension. Der 29. Januar 2004 machte uns um eine Hoffnung ärmer. Eine Regierung, die nichts dabei findet, enorme Summen für alle möglichen Gutachter und Beraterfirmen auszugeben, spart ausgerechnet bei denen, die Leben und Gesundheit dafür einsetzten, daß wir endlich in einem geeinten demokratischen Deutschland leben dürfen!

"..Ich kann verstehen, wenn die Menschen in diesem Land und besonders die Betroffenen der SED-Diktatur von dem Gesetzgeber immer weniger halten und uns Politikern immer weniger glauben." schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz noch am 12. Februar 2004 an den Vorsitzenden der UOKG. Und weiter: ..Die Demokratie vollbringt zwar für alle Benachteiligten in unserer Gesellschaft große Solidarleistungen, nicht aber für den durch die Diktatur verletzten Demokraten... Die Ansprüche, die jemand im Einsatz für seine eigene Karriere in der DDR aufgebaut hat, erfüllen wir. Das, was jemand im Einsatz für Freiheit und Demokratie verloren hat, geben wir ihm nicht einmal symbolisch zurück."
Immerhin verweist Arnold Vaatz darauf, daß für seine Fraktion das Thema nicht vom Tisch sei und der Bundesrat sich als nächstes mit den Anliegen der Opfer der SED-Diktatur befassen wird.

Und immerhin versucht wenigstens der Bundespräsident, seinen Worten vom 17. Juni 2003 Gewicht zu verschaffen. Es entspreche nämlich seinem ausdrücklichen Wunsch -so wurde uns gesagt - daß eine größere Summe aus dem Zuschlagerlös der Sonderbriefmarke zum Gedenken an den Volksaufstand 1953 direkt den Opfern des Kommunismus direkt zukommen soll, die materiell und sozial besonders benachteiligt sind. Details darüber wurden uns für die nächsten Tage angekündigt.

Und auf noch etwas soll aufmerksam gemacht werden. Schon lange fordern wir. die Erinnerung an die Opfer beider deutscher Diktaturen müsse Inhalt des Schulunterrichts sein. Wenn junge Menschen nicht lernen, daß Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. dann werden sie sich eines Tages in einem Staat wiederfinden, in dem sie nur bei massiver Strafe, vielleicht gar unter Einsatz ihres Lebens, eine freie Meinung äußern können. In Berlin soll damit ein Anfang gemacht werden. Gemeinsam mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen startete Bildungssenator Böger erst vor wenigen Tagen das Projekt: „Stasi in die Schule". Die Auseinandersetzung mit den Diktaturen in Deutschland sei eine herausragende Aufgabe der Schulen, las man von Senator Böger. Er denke darüber nach, einen Besuch in den Gedenkstätten „Haus der Wannseekonferenz - Deutscher Widerstand" an der Stauffenbergstraße und der Stasi-Haftanstalt Hohenschönhausen bis zur 10. Klasse verbindlich festzuschreiben. So taumeln wir also zwischen Enttäuschungen und Erfolgen einher.

Und wenn eingangs gefragt wurde, ob unsere politische Arbeit in den Verbänden überhaupt noch Sinn habe. dann sollten wir uns die Konsequenz eines Neins auf diese Frage vor Augen führen. Dann nämlich würden wir all denen das Feld räumen, die noch immer vom politischen Extremismus träumen - egal, ob er aus der rechten oder aus der linken Ecke kommt. In den Gefängnissen und Lagern der Diktatoren haben wir eines mit Sicherheit gelernt: Wer sich aufgibt, der überlebt nicht. Nein, wir werden nicht aufgeben!