Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

Direkte Anschreiben an die MdB vom 31. Dezember 2003

Gesetzentwurf zur Opferrente für die Verfolgten des Kommunismus

An die Damen und Herren
Abgeordneten des Deutschen Bundestages

31. Dezember 2003
Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 16. Januar wird vermutlich die dritte und letzte Lesung des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs zur Gewährung einer Opferrente für die Verfolgten des Kommunismus stattfinden. Wir, die Dachorganisation von 28 Opferverbänden, appellieren aus diesem Anlass an Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.

Unter uns befinden sich viele Frauen und Männer, die von einer kärglichen Rente leben. Sie sind verbittert darüber, dass Menschen, unter deren Herrschaft sie leiden mussten, durch Gerichtsentscheidungen in der Regel besser gestellt sind als sie. Das kann sicher auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Doch es geht nicht nur um die finanzielle Zuwendung, nicht nur um Beseitigung materieller Not - es geht bei Ihrer Entscheidung für ein solches Gesetz vor allem auch um die Würdigung von Widerstand gegen politischen Terror. Es geht darum, dass Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von den Abgeordneten des höchsten Parlament unseres Staates anerkannt wird, so wie es der Herr Bundespräsident in seiner Rede anlässlich des Gedenken des Volksaufstandes 1953 vor wenigen Monaten im Deutschen Bundestag gefordert hatte.

Natürlich wissen wir um die finanzielle Lage unseres Staates. Wenn wir Sie dennoch um eine möglichst gemeinsame Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zu einer Opferrente bitten, dann in dieser Gewissheit: Wir wollen nicht glauben, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgerechnet bei denen sparen, die Leben und Gesundheit dafür einsetzten, dass wir endlich in einem geeinten demokratischen Deutschland leben dürfen.

Wir wünschen uns Ihre Solidarität. Wir wünschen Ihnen ein gutes und erfolgreiches neues Jahr.

Horst Schüler,
Vorsitzender des Vorstandes