Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

Artikel aus Der Stacheldraht 3 / 2003
Zeitschrift für Freiheit, Recht und Demokratie.

UOKG-Mitgliederversammlung in Berlin:
Vorbereitungen auf Hochtouren

(ST) Der neue Tagungsort der UOKG, das Berliner Hotel Kolumbus - einst Stasidomizil , bot den Teilnehmern der Sitzung am 8. und 9. März 2003 deutlich mehr Platz als bisher. Nach der Begrüßung wurde in einer Gedenkminute der in letzter Zeit verstorbenen Kameraden, darunter Gerhard Löwenthal und Heinz Gerull, gedacht.

Vorträge und Berichte standen diesmal ganz im Zeichen der Vorbereitungen des 50. Jahrestages des 17. Juni. Zu Beginn erhielt ein Gast das Wort - Jürgen Breitbart, Organisationsleiter der Veranstaltungen von BSV und VOS. Am 15. Juni sei eine große Gedenkveranstaltung am Brandenburger Tor in Vorbereitung. Dort schließe sich 10.00 - 13.00 Uhr eine Gedenkfeier und ein Kulturprogramm an. Der Bundespräsident und Berlins Regierender Bürgermeister hätten ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Für das Programm seien Wolf Biermann und Manfred Krug angefragt.
Der UOKG-Vorsitzende Horst Schüler erläuterte weitere Programmpunkte, die die UOKG gestaltet. Dazu gehört u.a. eine Veranstaltung mit Jugendlichen und Zeitzeugen im Roten Rathaus. Ein großer ökumenischer Gottesdienst im Berliner Dom bezieht die beiden Kirchen in die Gedenkfeierlichkeiten ein.

Carl-Wolfgang Holzapfel von der Vereinigung 17. Juni 1953 ergänzte, daß sein Verband auch in diesem Jahr wieder am 16. Juni um 17 Uhr am Mahnmal in Berlin-Zehlendorf (am "Kleeblatt"), das als einziges unmittelbar nach den Ereignissen 1953 von den Teilnehmern errichtet wurde, eine Gedenkfeier durchführen wird.

Der anschließende Vorstandsbericht Horst Schülers beschäftigte sich über das Thema 17. Juni hinaus mit Aktivitäten der UOKG zur Ehrenpension und allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit der Opferverbände. Schüler teilte mit, daß die Dachorganisation und alle Mitgliedsvereinigungen endlich auf der Öffentlichen Liste des Deutschen Bundestages vertreten seien. Für Anfang April ist ein Treffen mit der CDU Vorsitzenden Angela Merkel vorgesehen. Vorstandsmitglied Angelika Barbe faßte die wichtigsten Punkte eines Gespräches zwischen dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Amold Vaatz, und dem UOKG-Vorstand zusammen. Vaatz versicherte noch einmal, daß die CDU einen erneuten Antrag zur Ehrenpension einbringen wolle.
Er forderte die ehemaligen politisch Verfolgten nachdrücklich auf, gerade in der Zeit des Gedenkens an den 17. Juni alle Möglichkeiten zu nutzen, um sich bei Abgeordneten, Regierungen und Medien Gehör zu verschaffen. Es bestehe die Chance, diesen Tag fest im kollektiven Gedächtnis der Nation zu verankern. Rainer Wagner (AG ehemaliger politischer Häftlinge in der evangelischen Kirche) und Bernd Stichler (VOS) schlugen vor, auch führende Vertreter der Kirchen auf die Problematik Ehrenpension aufmerksam zu machen.

Für eine Aufnahme in die UOKG hatten sich diesmal zwei Gruppen beworben. Die „Initiative Verfolgte Schüler und Studenten" und die „Initiativgruppe NKWD-Lager Tost". Nach einer Vorstellung ihrer Aufgaben und Ziele wurden beide einstimmig akzeptiert.
Weitere Diskussionspunkte waren u. a. die Vorbereitung der Teilnahme am Ökumenischen Kirchentag in Berlin und der drohende Verkauf der ehemaligen Frauenhaftanstalt Burg Hoheneck. Es gebe bereits ernsthafte Interessenten. Dem Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen war zugesagt worden, sie im Falle des Verkaufs sofort zu informieren. Dennoch befürchten die früheren Häftlinge, daß eine kommerzielle Nutzung des Ortes ihre Bemühungen um einen Gedenkort zunichte machen könnten.

Schon traditionell war der Besuch der Geschäftsführerin der Stiftung Aufarbeitung, Dr. Kaminsky, auf der UOKG-Tagung. Zunächst dankte sie allen Verbänden, die so schnell und wirkungsvoll gegen die Mittelkürzung der Stiftung von zunächst 380 000 Euro protestiert hatten. Man sei entschlossen, die noch verbliebenen geforderten 130 000 Euro Einsparung nicht auf die Projekte umzulegen. Außerdem teilte Frau Dr. Kaminsky mit, daß mit dem Jahr 2003 die Selbstbewirtschaftung der Stiftung vom Bund wieder eingestellt worden sei. D. h., daß die am Jahresende verbliebenen Mittel im folgenden Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Reihe „Im Gespräch" wurde mit Martin Gutzeit, Berliner Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, fortgesetzt. Er schilderte den anwesenden Verbandsvertretem die rechtliche Stellung und die Aufgaben des Landesbeauftragten. Dazu gehöre auch die Betreuung von Beratungen in der Brandenburger Provinz. Durch das Fehlen eines Brandenburger Beauftragten gebe es in diesem Bundesland aber auch deutlich wahrnehmbare „weiße Flecken an Erinnerungskultur". Der Kongreß der Landesbeauftragten im Mai dieses Jahres in Brandenburg solle der Entwicklung einen Schub geben.