Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft
Horst Schüler, Vorstandsvorsitzender der UOKG

Schreiben an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder
Sorge über die ungleiche Würdigung widerständigen Verhaltens in unserem Land.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Die unter dem Dach der UOKG vereinten Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft haben mich beauftragt, Sie vor der Wahl zu einem neuen Bundestag über die wichtigsten Probleme der Frauen und Männer zu informieren, die sich als politische Häftlinge in den Gefängnissen der ehemaligen DDR und in den GULag-Strafregionen der früheren Sowjetunion befanden. Ich habe dieses Schreiben auch an Herrn Ministerpräsident Dr. Stoiber und an die Vorsitzenden der demokratischen Parteien geschickt.

In ihrer übergroßen Mehrheit fühlen sich dieses Menschen als vergessene Opfer, deren Widerstand gegen ein menschenverachtendes System man höchstens an Gedenktagen in unverbindlichen Reden würdigt. Obwohl sich der Deutsche Bundestag zweimal - 1959 und 1991 - für die Gleichstellung der Opfer von nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft aussprach, ist diese Gleichstellung bis heute nicht verwirklicht worden. Erst im vergangenen Jahr wurde die immer wieder geforderte Ehrenpension abgelehnt. Die uns gewährte Kapitalentschädigung für zu Unrecht erlittene politische Haft ist zwar vor zwei Jahren angehoben worden, allerdings nur auf den Stand, der auch Kriminellen für eine Haftzeit zugebilligt wird, denen man ihre Tat nicht nachweisen kann. Und während fast allen Opfern des NS-Terrors - mit Recht! - psychische Haftfolgeschäden als gegeben anerkannt werden, verweigern die Versorgungsämter sie in der Regel den Menschen, die in den Gefängnissen und Lagern kommunistischer Regime litten, zumindest machen sie ihnen den Nachweis solcher Schäden ungemein schwer. Unsere ständige Forderung, nicht mehr nach dem Bundesversorgungsgesetz behandelt zu werden, sondern nach dem Bundesentschädigungsgesetz, ist bisher ungehört geblieben.

Während die berechtigten Forderungen der Verfolgten also nicht erfüllt werden, billigte man früherer SED-Prominenz und den MfS-Angehörigen großzügige Rentengeschenke zu. Zwar entsprach dies Gerichtsurteilen, doch werden Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sicher verstehen, wenn viele von uns über solche finanzielle Besserstellung der Täter verbittert sind und sie als Zynismus empfinden. Und wir können auch die steten Hinweise auf staatliche Geldknappheit nicht nachvollziehen, erfahren wir doch Jahr für Jahr - beispielsweise vom Bundesrechnungshof - wie leichtfertig und folgenlos oftmals staatliche Gelder quasi zum Fenster hinausgeworfen werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es ist allerdings nicht nur die finanzielle Ausgrenzung, die Opfer des Kommunismus empört, fast noch mehr ist es die oft zu spürende gesellschaftliche. Sie zeigt sich zum Beispiel im Kampf gegen politischen Extremismus: Während der mit aller Entschiedenheit und auch sehr berechtigt gegen Rechtsextremisten geführt wird, schenken demokratische Parteien wie auch die Medien dem Extremismus auf der linken politischen Seite so gut wie keine Aufmerksamkeit. Koalitionen mit den Nachfolgern der SED machen deutlich, dass jüngere Politiker offensichtlich nicht mehr nachvollziehen können oder wollen, welcher Druck und welche Gefahr für ein demokratisches Deutschland gerade auch von Kommunisten ausging. Was nutzt es beispielsweise schon, der Ereignisse des 17. Juni 1953 zu gedenken, wenn man mit den politischen Nachfolgern der Partei, deren Politik damals den Aufstand der Arbeiter verursachte, Gemeinsamkeiten pflegt. Und was meinen Sie wohl, wie zornig ehemalige politische Häftlinge des Kommunismus es registrieren, dass frühere hohe und höchste Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit in öffentlichen Veranstaltungen und in Schriften ihre Opfer verhöhnen dürfen?! So geschehen erst vor wenigen Tagen in Berlin bei der Vorstellung eines Buches, bei der Opfer des Kommunismus des Saales verwiesen wurden.

Mit großer Sorge jedenfalls beobachten wir, wie schwer sich die Entscheidungsträger mit der Aufarbeitung beider Diktaturen in Deutschland tun und wie ungleich die Würdigung widerständigen Verhaltens verteilt wird. Die Mitgliedsverbände der UOKG sehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch politischen Extremismus von rechts wie von links bedroht. Die in ihnen organisierten Frauen und Männer – oft sind sie von Nationalsozialisten und (!) von Kommunisten verfolgt worden - wollen ihre Erfahrungen mit totalitären Systemen einbringen, um besonders jungen Menschen klar zu machen, dass Freiheit nicht so selbstverständlich ist, wie sie oftmals wohl meinen, sondern dass man um sie notfalls kämpfen muss.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Darstellung unserer Probleme und Enttäuschungen so zu werten, wie sie gemeint sind: Nämlich als Beitrag zur Gestaltung eines Landes, in dem Politik und Gesellschaft allen Menschen gerecht wird, besonders aber auch denen, die Jahre ihres Lebens für Freiheit und Demokratie geopfert haben, viele sogar das Leben selbst. Ich erlaube mir, diesem Brief als Anlage unsere „Prüfsteine zur Bundestagswahl“ beizulegen. Sehr dankbar wären wir, wenn Sie unserem Vorstand die Gelegenheit eines Gesprächs einräumen würden, bei dem wir Ihnen unsere Vorstellungen näher erläutern könnten.