Aus "Der Stacheldraht", April 2002:

Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft

Ansprache zur Eröffnung der Ausstellung
„Im Namen des Volkes? Über die Justiz im Staat der SED"
am 10. April 2002 in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
von Horst Schüler, Vorstandsvorsitzender der UOKG

Die wenigsten unter Ihnen werden mit dem Namen Edeltraud Eckert etwas anzufangen wissen, haben ihn vermutlich noch nie gehört. Und eigentlich ist das schon bezeichnend für unsere Zeit, die so gern vergisst, was nicht vergessen werden dürfte.

Edeltraud Eckert war nicht nur eine höchst begabte deutsche Lyrikerin, ihr kurzes Leben war dazu von einer Tragik begleitet, die typisch ist fair die Jahre unmittelbar nach dem Krieg und die sie mit vielen anderen Unglücklichen teilte. Von ihren Freundinnen wurde die junge Frau Traudl genannt. Als Traudl Eckert aus dem Leben schied, war sie gerade 25 Jahre alt. Sie starb einen grausamen Tod, grausamer noch als das Leben, das sie seit Jahren führen mußte. Der Transmissionsriemen einer Maschine hatte ihr die Kopfhaut abgerissen. Traudl Eckert wurde regelrecht skalpiert. Ein paar Tage noch quälte sie sich mit unsäglichen Schmerzen, ehe das Ende kam.

Warum war die Maschine, unter der Traudl Eckert einen heruntergefallenen Gegenstand suchte, nicht abgestellt worden? Ja, warum nicht? Weil die Freundin, die an dieser Maschine arbeitete, dann ihre Norm nicht hatte erfüllen können. Davor wollte Traudl Eckert sie bewahren. Vielleicht hätte man der Freundin sonst die schon so karge Kost gekürzt, vielleicht sie sogar in die Dunkelzelle gesteckt. Denn Traudl Eckert und all die Frauen in ihrem Umkreis waren Häftlinge.

Der Unfall ereignete sich im April 1955 in der Festung Hoheneck im Erzgebirge. Ein gefürchtetes Gefängnis, in dem sich nur Frauen befanden, die meisten von ihnen waren politische Häftlinge. In unterschiedlichster Form hatten sie sich gegen das kommunistische System in der DDR aufgelehnt.
Traudl Eckert etwa war 1950 in Potsdam verhaftet worden, weil man Flugblätter in ihrer Wohnung fand, Freiheit für die Menschen in der DDR forderten sie. Heute ist das eine Forderung, mit der man durch die Straßen demonstrieren kann. Damals war sie lebensgefährlich.
Die letzten 5 Lebensjahre der Traudl Eckert waren die Hölle auf Erden, ein von Qualen und Entwürdigungen geprägtes Dasein, das eigentlich den Namen 'Leben' nicht verdiente.

Manchmal mag sie sogar den Tod herbei gesehnt haben, fand man doch unter ihren heimlich aufgezeichneten Gedichten eines, das sie „Gefährte Tod" überschrieben hatte. Im letzten Vers heißt es:

Großer dunkler, ernster Gefährte des Lebens,
Allmächtiger Tod,
du wahrst dein Geheimnis,
Und wir wissen nichts von dir,
Als dass an deiner Schwelle
Alle Not dieses Lebens ende.

Die Eltern der jungen Frau Eckert erfuhren vom Tod ihrer Tochter erst mit fünftägiger Verspätung durch einen kurzen, ohne jedes Beileid versehenen Brief der Gefängnisleitung. Sie erhielten keine Urne mit der Asche ihrer Tochter, sie erhielten keinen Totenschein, keine Sterbeurkunde.

Traudl Eckert war eine von etwa 26 000 Gefangenen, die in der DDR der fünfziger Jahre wegen politischer Delikte eingesperrt waren. Zum Beispiel auch in Waldheim, einem kleinen Ort nordöstlich von Chemnitz. Von Waldheim heißt es in einem Bericht aus dieser Zeit: "Wöchentlich verließ ein Wagen mit Särgen, in drei Schichten übereinander gestapelt, das Gefängnis."
Es waren Särge, die nach dem Gebrauch leer zurück kamen, um neue Tote aufzunehmen. Die Hast, in der das geschah, war schrecklich. Hingen etwa Gliedmaßen der Toten aus dem Sarg heraus, so wurden sie von Volkspolizisten mit dem Stiefel in das Innere getreten, bis endlich der Deckel zuklappen konnte.
Anfangs setzte man die Toten in Massengräbern in der Nähe des Ortes Döbeln bei. Später wurden sie auf dem Dachboden das Haftkrankenhauses abgestellt. Etwa 600 wurden dort nach 1989 gefunden.

So viel nur zu den Verhältnissen in einem Staat, über dessen Justiz diese Ausstellung berichtet. Eine Justiz, die in vierzig Jahren weit über 200 000 Menschen aus politischen Gründen zu einer Haftstrafe verurteilte.
Urteile übrigens, die zwar von Richtern gesprochen wurden, ihnen oft genug aber vorher von der Führung der SED befohlen worden waren. Zu diesen rund 200 000 Gefangenen kommen noch unzählige von der sowjetischen Besatzungsmacht Repressierte, ob von einem Militärtribunal verurteilt oder ohne jedes Verfahren in die Sowjetunion verschleppt.

Als Vertreter der Frauen und Männer, die in den Vollzugsanstalten dieses Staates oder in den Strafregionen seines grossen Vorbildes, der Sowjetunion, lebten, litten und starben, darf ich hier zu Ihnen sprechen. Ersparen Sie es mir bitte, von den Bedingungen dieser Haftjahre zu berichten, die an physischer und psychischer Folter nichts ausließen, was sadistische Gehirne sich ausdenken können. Es war ein Albtraum, ein einziger Albtraum.

Wir, die wir das Glück hatten, ihn zu überstehen, werden ihn in uns tragen, so lange wir leben. Als wir aus den Gefängnissen wieder in die bürgerliche Welt zurück kehrten, da fühlten sich viele verpflichtet, mehr als andere dafür einzutreten, dass unseren Kindern politische Systeme erspart bleiben mögen, die Menschen allein schon dann einkerkern, wenn sie ihrer Ideologie nicht folgen wollen. Also berichteten wir von unserer Vergangenheit, weil wir glauben, dass junge Menschen lernen müssen, die Freiheit, in der sie leben, nicht einfach als Selbstverständlichkeit hinzunehmen, dass man vielmehr bereit sein soll, für sie zu kämpfen.
Und obwohl wir oft auf Skepsis stießen, waren wir lange Zeit dennoch guter Hoffnung, dass zwei Diktaturen innerhalb von 50 Jahren gelehrt haben sollten, die so mühsam und unter unzähligen Opfern errungene demokratische Freiheit nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Heute sind wir dessen längst nicht mehr so sicher.

Bedrückt, ja, oft genug fassungslos beobachten wir, wie schnell Verbrechen mancher diktatorischer Systeme in Vergessenheit geraten. Und wie leicht es ihren Nachfolgern fällt, nicht nur in die Parlamente einzuziehen, sondern sogar in die Regierungen.

Ich sagte: Manche diktatorischen Systeme. Denn es ist doch mehr als seltsam: Während Rechtsextremisten allseits bekämpft werden, zu Recht, damit ich bitte richtig verstanden werde - völlig zu Recht! -, während man also rechten Extremismus wachsam verfolgt, wird dem linken nicht nur jede Freiheit eingeräumt, nein, man tut so, als könne es ihn gar nicht geben.
Ungestraft darf schon lange wieder unter kommunistischen Fahnen und Symbolen demonstriert werden, Gegner unseres demokratischen Staates spielen sich als angebliche Antifaschisten auf, Stasi-Generäle und -Obristen stellen die von ihrem Dienst geleisteten Verbrechen als legal hin, die DDR erscheint vielen von Woche zu Woche mehr als ein lebenswerter Staat.

Nazi-Mörder, wie Eichmann, Mengele, Himmler kennt jeder - aber fragen Sie mal nach Felix Dzerschinsky, nach Jagoda, Jeschow, Berija. Sie werden nicht mehr viele finden, die von diesen Personen oder von ihren deutschen Helfershelfern in der DDR etwas wissen.

Ich habe vor Oberschülern gesprochen - siebzehn-, achtzehnjährige junge Menschen - die von den Ereignissen des 17. Juni 1953 noch nie gehört hatten.Niemand hatte ihnen etwas erzählt von den verzweifelten Menschen, die sich gegen ihre kommunistischen Machthaber aufgelehnt hatten, weder ihre Eltern noch ihre Lehrer. In der FAZ war vor einigen Wochen die Klage eines Schülers des Schweriner Herder-Gymnasiums zu lesen: „Bei uns endet der Geschichtsunterricht mit dem Jahr 1945."

Ebenfalls diese Zeitung berichtete von einer Rostocker Gymnasiastin, die die Kerkerzellen des einstigen KGB- und späteren MfS-Gefängnisses in Schwerin besichtigt hatte und dabei Einzelheiten vom Leid der darin gequälten Häftlinge erfuhr. Erschüttert meinte sie danach, sie habe von alledem nichts gewusst. Das alte System sei doch immerhin menschlich gewesen, würden ihre Eltern sagen. Wie ein dichtes Tuch hat sich das Vergessen über 40 Jahre Diktatur in einem Teil Deutschlands gelegt.

Walter Linse? Wer erinnert sich heute noch an Walter Linse vom Bund freiheitlicher Juristen, einen dieser Menschen, die von angeheuerten Helfern der DDR-Justiz oder von Stasi-Agenten mit infamsten kriminellen Methoden aus den Westsektoren Berlins entführt wurden. Sie verschwanden im Gulag, meist auf Nimmerwiedersehen, so wie dieser Walter Linse, den sie in Moskau erschossen und dessen Hinrichtung erst vor zwei oder drei Jahren zugegeben wurde.

Wer weiß noch vom Hungeraufstand der Häftlinge im Bautzener Gefängnis "Gelbes Elend", der von den Wachmannschaften brutal niedergeknüppelt wurde? Wer hat etwas von den Waldheimer Prozessen gehört, bei denen 1950 über 3400 Menschen in einem Fließbandverfahren und auf Befehl des SED-Politbüros verurteilt wurden, viele von ihnen zum Tode? Wer erinnert sich noch der täglichen Abendsendungen im RIAS, bei denen die Namen von bekannt gewordenen Spitzeln in Orten der DDR genannt wurden? Wer ahnt noch die Angst der Menschen damals vor diesen Spitzeln und vor deren Auftraggeber?

Natürlich ist dieses Vergessen nicht auf dem Feld des Zufalls gewachsen. Die Verklärung des Lebens in der DDR, die mit dem Vergessen einhergeht, trieb die seltsamsten Blüten, heute mag man sie nur noch ungläubig bestaunen. Etwa das, was von vom Führungsteam einer angesehenen deutschen Wochenzeitschrift 1986 nach einer Reise durch die DDR festgestellt wurde:
„Heutzutage gibt es ziemlich alles in der DDR", heißt es da und dann: „Sie" - die DDR nämlich - „ist eine einzige Großbaustelle. Allenthalben wird rekonstruiert, modernisiert, saniert, Straßenzug um Straßenzug wird hergerichtet, Baulücke um Baulücke geschlossen, Stadtkern um Stadtkern erneuert. Das Verhältnis zwischen Volk und Obrigkeit ist entspannter als je zuvor. Die Bürger sehen, dass es vorangeht. Und es ist drüben ja in der Tat ein soziales System entstanden, dass unseres in mancher Hinsicht in den Schatten stellt. "
Und Günther Gaus, einst ständiger Vertreter der Bundesrepublik in der DDR, kam ebenfalls 1986 in einem Zeitungsbericht zu einer erstaunlichen Erkenntnis, nämlich: „Man kann nach 15 Jahren Honeckerscher Politik sagen: Die DDR wird genau so lange existieren wie die Bundesrepublik." Nun gut, vor Irrtümern ist niemand gefeit. Aber sollte man dann nicht wenigstens zu seinen Irrtümern stehen? Wie kann ich denn Menschen, die auch heute politische Analysen verbreiten, wie kann ich sie denn emst nehmen, wenn sie ihre sträflichen Irrtümer vergangener Jahre nicht eingestehen?

Doch haben wir nicht schon Jahrzehnte früher von manchen Intellektuellen ähnlich falsche Töne gehört, als sie in den dreißiger Jahren, in der blutigsten Zeit des stalinistischen Terrors, die Sowjetunion in höchsten Tönen priesen?
Leon Feuchtwanger etwa: „Ich bin zutiefst überzeugt, dass hier die Zukunft liegt." Jean Paul Sartre: ,Jede Kritik an der kommunistischen Realität in der Sowjetunion nutzt dem Faschismus und Kapitalismus und ist deshalb, ob zutreffend oder nicht, zu unterdrücken." Und Kurt Tucholsky, gefragt, ob es ihn denn gar nichts anginge, dass in Moskau politische Gegner an die Wand gestellt würden, dichtete seine Antwort. im schnoddrig-Berliner Jargon: „Jeht ma an /ja, ick weeß, wert so bekannt is.../ Aha, Menschenkind, det Land is eene Hoffnung."

Det Land is eene Hoffnung? Können Sie verstehen, meine Damen und Herren, warum wir Opfer des Kommunismus so verbittert sind über die verheerend falsche Beurteilung eines terroristischen Systems, heute wie damals? Ach, wenn es nur weltfremde Geistesgrößen wären, die so falsche Urteile abgeben, ln der politischen Welt ist es ja nicht viel besser.
Wir Opfer des Kommunismus behaupten nicht, die Weisheit für uns gepachtet zu haben, doch was die Beurteilung des kommunistischen Systems betrifft, da haben wir schon einige Erfahrungen mehr gesammelt als andere.

In der Morgenpost war kürzlich zu lesen, die Berliner Justizsenatorin halte nichts von einer Oberprüfung der Senatsmitglieder auf eventuelle Verstrickungen mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR. Nun gut, das ist Ihre Meinung, wir haben eine andere, damit kann man leben. Doch dann sagt sie auch noch diesen Satz: „Ich sehe dieses Pochen auf Stasi-Überprüfung als typisch deutsche Eigenschaft an. Nur hier arbeitet man so lange und bis ins letzte Verwaltungsglied auf."
Ach, wenn es doch so wäre, verehrte Frau Senatorin. Wenn man doch wirklich bis ins letzte Verwaltungsglied aufarbeiten würde. Viele Opfer des kommunistischen Systems würden dann nicht als Bitt- oder Antragsteller denselben Leuten gegenüber sitzen, die schon in der DDR aber ihr Schicksal entschieden haben. Und deren Empörung in blanke Wut umschlägt, wenn sie ihre Renten mit denen ehemaliger hauptamtlicher SED-Funktionäre oder anderer SED - treuer Nomenklaturkader vergleichen, die die Verfolgung Andersdenkender zu verantworten haben.

Ach, diese unselige Schlussstrich-Debatte. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse äußerte sich im SPIEGEL dazu. Die Gesellschaft müsse darüber diskutieren, sagte er, welche Bedeutung es heute haben soll, was einer in der DDR getan hat. Seine Meinung für diese Diskussion gibt er dann aber gleich kund: „Wer sich 12 Jahre in der Demokratie bewährt hat, darf nicht wegen einer Akte von vor 20 Jahren aus der Bahn geworfen werden."

Was aber, wenn hinter dieser Akte nun Schicksale von Menschen stehen.? Wenn sie unter Umständen belegen, dass der seit 12 Jahren in der Demokratie Bewährte Frauen oder Männer auf seinem Gewissen hat, die er vor 20 oder mehr Jahren ins Gefängnis brachte, oder gar in den Tod? Was denn dann, Herr Bundestagspräsident? Darf man ihn dann auch nicht mehr aus der Bahn werfen?

Es gibt tausendundeinen Grund für unsere Verbitterung. Da geht es um die Zukunft des Stasi - Unterlagengesetzes, dessen Bestand vor allem durch das von Helmut Kohl angestrengte Urteil in größer Gefahr steht. Da gibt es bei den Rehabilitierungen unschuldig verurteilter Menschen großen Nachholbedarf. Da wird die geforderte Ehrenpension für Opfer des Kommunismus mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt, wie überhaupt die Opferverbände mit der materiellen Entschädigung der Opfer unzufrieden sind. Da werden psychische Haftfolgeschäden von den Versorgungsämtern nicht anerkannt, obgleich doch der Bundeskanzler dies befürwortet hat.

Daß unsere Stellungnahmen zu politischen Fragen von den meisten Medien nicht wahrgenommen werden, daran haben wir uns schon gewöhnt. Und gewöhnt haben wir uns auch daran, dass in ungezählten Gesprächsrunden, bei denen es um die Aufarbeitung des DDR-Unrechts geht, zwar auch die Vertreter der PDS fleißig mit diskutieren, so gut wie niemals aber die Opfer dieses Unrechts.
Und als am zehnten Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands weiß Gott nicht wer alles seine Verdienste um das Zustandekommen dieser Einheit pries, da gedachte niemand auch nur mit einem Wort der Frauen und Männer, die mit ihrem Widerstand gegen das kommunistische System erst den Grundstein für ein demokratisches Deutschland legten.

Mit einem Satz: Wir fühlen uns heute mehr denn je als Opfer 2. Klasse.
Nicht erst reden will ich von dem Regierungsbündnis hier in Berlin. Vielleicht können sich junge und jüngere Politiker tatsächlich nicht mehr vorstellen, wie gerade diese Stadt unter der kommunistischen Bedrohung gelitten hat. Doch sollten sie dann nicht ein wenig mehr auf die Älteren hören, die Zeugen dieser Bedrohung waren, oft genug auch deren Opfer?

Der Bundesvorsitzende des SPD-Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR hat auf dem Landesparteitag der Berliner SPD seine Genossen gewarnt. Jammerschade, dass die Medien aus seiner Rede kaum oder nichts veröffentlichten.
Nur einen Absatz davon: „Es gab viele Ulbrichts und Honeckers. Sonst hätte die SED-Staatspartei diese Verbrechen nicht begehen können. Unangebrachte Nachsicht beim Gewährenlassen sogenannter Seilschaften stalinistischer Klüngel, die es noch heute in der PDS gibt, Schlußstrich- Mentalität bei den Demokraten, statt Bereitschaft zu konsequenter Abrechnung, das kann schwere Folgen haben, Die geradezu katastrophale Vergesslichkeit der Menschen, die die negativen Erinnerungen an die DDR-Wirklichkeit allzu schnell verdrängt haben, darf nicht zu Entscheidungen führen, die wir später einmal bereuen."

Ein vergeblicher Appell war es. Und was die katastrophale Vergesslichkeit der DDR-Wirklichkeit betrifft, davon hat vor wenigen Tagen hier in Berlin Frau Professor Elisabeth Noelle, die Chefin des Allensbacher Instituts für Demoskopie, erschreckende Belege gegeben.
Auf die Frage ihres Instituts, wie es sich denn in der DDR gelebt habe, stimmten im vergangenen Jahr 44 Prozent der Bürger der neuen Bundesländer dem Satz zu: „Wir waren alle gleich, und wir hatten alle Arbeit. Deshalb war es eine schöne Zeit."

Die Frage, ob die SED die Menschen betrogen habe, beantworteten 1990 noch 70 Prozent mit Ja, im vergangenen Jahr nur noch 40 Prozent. 1990 fanden 19 Prozent das Leben in der DDR ganz erträglich, im vergangenen Jahr waren es schon 42 Prozent. Ja, selbst die Frage, wo es mehr Rechtssicherheit gab, in der DDR oder in der Bundesrepublik, fand innerhalb von nur zehn Jahren eine deutlich höhere Zustimmung für die DDR. Erschreckende Ergebnisse, besonders deshalb, weil ihre Tendenzkurve noch weiter nach oben steigt.

Um das vielleicht doch noch zu verändern, deshalb sind Ausstellungen wie diese hier (in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen) so wichtig, und man darf nur wünschen, dass sie von vielen Menschen besucht wird. Deshalb ist es aber auch wichtig, dass die Opfer der Justiz, von der die Ausstellung berichtet, ihre Sorgen und Enttäuschungen, ihre Verbitterung und Empörung über manches, was sich in unserer Gesellschaft tut, laut werden lassen.

Ich bitte dafür um Verständnis, selbst bei denen, die unsere Meinung nicht teilen können. Für die Aufmerksamkeit, die Sie mir geschenkt haben, bedanke ich mich.

Weiter: Ansprache zur Eröffnung der Ausstellung „Im Namen des Volkes? Über die Justiz im Staat der SED“
von Dr. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen