Die Internationale Assoziation
ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V.

Mitgliedsverbände in Europa:

Shoqata e ish te Perndjekurve Politike Antikomuniste te Shqiperise (Albanien)
Zajednica društava političkih zatvorenika Bosne i Hercegovine (Bosnien-Herzeg.)
Konfederace Politických Vězňů ČR (Tschechien)
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (Deutschland)
Board of South Estonian Association of Political Prisoners (Estland)
Hrvatsko društvo političkih zatvorenika (Kroatien)
Magyar Politikai Foglyok Szövetsége (Ungarn)
Latvijas politiski represēto apvienība (Lettland)
Lietuvos politinių kalinių ir tremtinių sąjunga (Litauen)
Asociatia Fostilor Detinuti Politici din Romania (Rumänien)
Zväz Protikomunistického Odboja (Slovakei)

Vorsitzender: jure.knezovic@gmail.com
Kontakt: RA Guenther.Rudolph@t-online.de

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ALBANIEN: Der XVII. Kongress der Internationale Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V. fand erstmalig im April 2009 in Tirana statt. mehr

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BOSNIEN-HERZEGOWINA: Der XVI. Kongress der Internationale Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V. fand vom 30. Mai bis 02. Juni 2008 fand in Mostar statt. mehr

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TSCHECHIEN: Der XV. Kongreß der Internationalen Assoziation fand vom 22. - 24. Juni 2007 in Prag statt. Mit einem Empfang wurden ehemalige politische Häftlinge des Kommunismus im Spanischen Saal auf der Prager Burg von Politikern gewürdigt. mehr

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UNGARN: Der XIV. Kongreß der Internationalen Assoziation fand 2006 in Budapest statt. Die Einladung erfolgte im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des ungarischen Volksaufstandes. Die ungarische Verfolgtenorganisation POFOSZ hatte eingeladen. mehr

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UKRAINE: Der XII. Kongress der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus fand 2004 in Kiew statt.

Am 20. Mai 2004 fand im Kiewer Sanatorium „Puscha Ocerna“ der XII. Kongress der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V.statt. Präsident Ewgenj ( Jewgen ) Pronjuk vom gastgebenden Nationalverband „Allukrainische Gesellschaft politischer Häftlinge und Repressierter“ begrüßt die erschienen Delegierten von 10 europäischen Mitgliedsverbänden. Der Vertreter des Stadtrates von Kiew betonte die Notwendigkeit einer Wiedergutmachung für die Opfer. Es gebe kaum eine ukrainische Familie, die nicht unter der sowjetischen Gewaltherrschaft gelitten habe. Vizepräsident Roland Bude (UOKG, Deutschland) erläuterte die Ereignisse der vergangenen Nacht, in der dem Präsidenten Jure Knezovic aus Kroatien die inreise in die Ukraine verweigert wurde. Aus Albanien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien und Moldavien konnten aus finanziellen Gründen keine Delegierten anreisen.

Dr. Vanda Briediene ( Litauen ) referierte zum Thema „Warum sollen Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft als Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt werden“ in russischer Sprache. Auch die Vertreter der 1989 gegründeten Allukrainischen Gemeinschaft „Memorial“ (Erinnerung) wiesen auf das erschreckende Vergessen in der Gesellschaft hin. Die Aufarbeitung der Vergangenheit sei Ziel und Aufgabe von Memorial, dokumentiert z.B. in der neuen Dauerausstellung „Nichts zum Vergessen - eine Chronik der Verbrechen des kommunistischen Geheimdienstes“ („Not a Thing to Forget. A Chronicle of the Communist Inquisition“). Memorial betreut auch die Gedenkstätte am Gräberfeld in Bykivna. In der weiteren Diskussion stellt der Vertreter Estlands ausdrücklich den Antrag, die auf dem XI. Kongress ( 2003 in Papiernicka ) gefasste Resolution zum 17. Juni als Internationalem Tag des Widerstands gegen den Kommunismus erneut den Institutionen der EG und Vereinten Nationen vorzulegen. Auch auf den weiteren Antrag des Delegierten aus der Slowakei bestätigte der Kongress einstimmig diese Anliegen und erklärte den „17.Juni zum Internationalen Tag des Widerstands gegen den Kommunismus“. Dies solle den europäischen und internationalen Organisationen, insbesondere dem Europäischen Parlament, empfohlen werden.

Jewgen Pronjuk (Ukraine) referierte sein Grundsatzreferat zu Fragen der Rehabilitierung und des Täter-Opfer Verhältnisses in ukrainischer Sprache. Er begann seinen Bericht chronologisch mit der 1991 aufgenommenen Überprüfung durch Sonderkommissionen, die häufig in sowjetischem Geiste erfolgten, schilderte danach die historische Aufarbeitung durch Stipendien an 50 Sachverständige zur Erstellung einer zehnbändigen Enzyklopädie über Widerstand und Verfolgung in der Ukraine, und beklagte anhand von Beispielen, dass in der Ukraine 13 Jahre nach dem Ende des Kommunismus noch keine Rehablitierungsgesetze oder Überprüfungsgesetze erlassen wurden, und noch keine ausreichende Sozialfürsorge für die Repressierten geschaffen worden seien.

Zum Täter-Opfer-Verhältnis wies der Referent darauf hin, dass immer noch zu viele Richter und Staatsanwälte des kommunistischen Systems mit relativ hohen Pensionen unbehelligt im Lande leben. Die heranwachsende jüngere Generation hätten von deren Menschenrechtsverletzungen keine Kenntnis. Daher müsse angestrebt werden, die Verbrechen aus der kommunistischen Zeit gerichtlich zu verfolgen und zu ahnden. Die 62 Millionen Verfolgungs-Opfer in der Sowjetunion zwischen 1919 und 1987 dürften nicht ungesühnt bleiben. Daher wiederholte der Referent die schon von unserer Assoziation erhobene Forderung, den Kommunismus als Ideologie gesetzlich zu verbieten, wie dies in westlichen Demokratien beim Nationalsozialismus und Faschismus bereits geschehen ist. Iwan Stantschew ( Bulgarien ) dankte dem Referenten für seine Analyse und verwies auf ähnliche Erfahrungen in Bulgarien, wo die Gesellschaft ebenfalls keine Kenntis über die Verbrechen in der sozialistischen Zeit erhalte.

Die Delegierten aus Bosnien und Hercegovina, Litauen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und der Ukraine legten dem Kongress schriftliche Berichte vor.
Ungarn ( Dr. Thomas Kiss ) verwies ergänzend auf die verbesserten gesetzlichen Regelungen in Ungarn. Danach erhalten Rehabilitierte des Aufstands wie auch (seit 2000 ) andere politische Häftlinge aus der Zeit von 1945 bis 1989 eine nach Haftdauer gestaffelte zusätzliche Rente bis zu 400 EUR für jeden Haftmonat.

Der Vertreter aus Tschechien schildert in seinem Bericht die verschiedenen Phasen der kommunistischen Herrschaftsdurchsetzung. Die schwierigste Periode war die Zeit von 1948 bis 1960, in der mehr als 300.000 Menschen durch Unrechtsurteile für lange Jahre inhaftiert, wurden 70.000 von ihnen zur Zwangsarbeit im Uranbergbau eingesetzt und mehr als 250 zum Tode verurteilt wurden. Die meisten von ihnen wurden zwar 1960 bis 1995 „amnestiert“, blieben aber bis 1989 mit ihren Familien rechtlose Menschen. Immerhin konnte sich 1968 ein „Klub 231“ aus diesem Häftlingskreis gründen, er wurde aber nach dem Einmarsch der Sowjetunion in die Tschechoslowakei sofort wieder verboten.
1977 entstand die Gruppe „Charta 77“, der Dissidenten wie auch ehemalige Funktionäre oder Mitglieder der früheren kommunistischen Partei angehörten. Deren Hoffnung, dem Regime ein „menschliches Gesicht“ abzuringen, misslang, da Verbesserungen im Kommunismus im System liegen und nicht möglich sind.
Nach der Revolution 1989 habe die Charta 77 zusammen mit dem Bürgerforum durch eine widersprüchliche „unpolitische Politik“ bis zur Etablierung der demokratischen Parteien wichtige Reformen gebremst. Als negative Folge sei bis heute aus dieser Zeit geblieben, dass mit demokratischem Recht die Kontinuität des kommunistischen Unrechts geblieben sei. Frühere kommunistische Verbrechen - selbst Verletzungen von Menschenrechten - wurden kaum bestraft und selbst die verbrecherische kommunistische Partei ist inzwischen nach Namens- und Programmänderung wieder im Parlament vertreten.

Peter Belik aus der Slowakei berichtet von dem Gedenktag am 17.11.2003, an dem Vertreter aus Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Japan und der Tschechischen Republik teilnahmen. Die auf einem Gesetz von 1997 beruhenden Entschädigungen für die politische Verfolgung unter dem alten Regime von durchschnittlich 3.000 bis 14.000 Kronen (4.000 - 5.000 Berechtigte) seien noch nicht ausgezahlt worden

Wie Simeone Peteris aus Lettland berichtete, unterscheidet die lettische Gesetzgebung von 1995 bei Verfolgten zwischen dem Status des „Repressierten“ und des „Widerstandskämpfers“. Geregelt sei die Rückgabe (oder Entschädigung) von enteigneten Grundstücken, kostenlose Rechtsberatung, Entschädigungszahlungen zwischen 700 und 1.000 LVL, abhängig von der Haftdauer. Bei Zwangsarbeit gebe es pro Jahr 280 LVL Pension. - In Litauen erhalten ehemalige Häftlinge dagegen eine staatliche Pension von umgerechnet 40 EUR monatlich.

Mart Niklus aus Estland berichtete über das neue Gesetz über die Gewährung von Pensionen an Verfolgte, das aber viele Fragen offen lasse. Von großer Bedeutung sei die Tätigkeit der „Strafrechtlichen Kommission zur Erforschung der Repressionspolitik der Besatzungsmächte“ ( Estonian State Commission on Examination of the Policies of Repression) inTallinin unter dem Chairman Vello Salo. Die Details werden noch 2004 in einem Weissbuch veröffentlicht. Von Repression und politischer Gewalt waren zwischen 1940 bis 1991 bis zu 20% der estnischen Bevölkerung betroffen:.
1. sowjetische Besatzung 1940-1941 ca. 42. 000 Menschen
2. deutsche Besatzung 1942-1944 ca. 37.000 Menschen
3. sowjetische Besatzung 1945-1991 ca. 121.000 Menschen

An der Gedenkstätte am Gräberfeld in Bykivna, einem Ort nahe Kiev, gedachten die Teilnehmer der dort ruhenden Opfer des Kommunismus.
Dieses wiederholten sie an dem nationalen Ehrenmal Babij Jar in der Stadt Kiev. Der nächste Kongress findet 2005 in Deutschland (Zinnowitz) statt.

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SLOWAKEI: Der XI. Kongreß der Internationalen Assoziation
ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V.
vom 6. bis 9. Oktober 2003 im slowakischen Karpatenort Casta-Papiernicka, Slowakische Republik

Die gastgebende slowakische „Zväz protikommunistickeho ociboja" (ZPO) - „Union des antikommunistischen Widerstandes'' - hatte zum XI. Kongreß die Internationale Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus für den 7. und 8. Oktober 2003 nach Castä (vormals Schattendorf) eingeladen. Als Tagungsstätte stellte der Slowakische Nationalrat (das Parlament) seinen Mehrzweckkomplex am Osthang der Kleinen Karpaten großzügigerweise zur Verfügung. Dadurch, und dank der Bemühungen Jozef Vicens, des frisch gewählten Präsidenten der ZPO, erfreute sich der Kongreß der Aufmerksamkeit der politischen Spitze des Landes: Staatspräsident Rudolf Schuster hatte den Leiter seiner Kanzlei, Dr. Marian Servatka, entsandt. In seinem Grußwort bedauerte er. daß die anfänglich auch zum Thema der Medien gewordene Frage der Rehabilitierung und Entschädigung der politisch und wegen ihres Glaubens Verfolgten wieder in den Hintergrund geraten sei. Er kritisierte, daß die mittlere Generation (nach 1945 geboren) mit wenigen Ausnahmen nur mangelhafte Kenntnisse über die kommunistischen Verbrechen habe. Es sei deshalb eine vordringliche Aufgabe der gesamten Gesellschaft, dies zu dokumentieren und vor dem Vergessen zu bewahren.

Namens der Region und als Bürgermeister der Bezirksstadt Pezinok (früher Bösing) sprach Oliver Solga den Widerstandskämpfern und Verfolgten des Kommunismus Bewunderung und Anerkennung aus.Seine Generation habe erst nach 1989 von den vielen Schicksalen erfahren und die unsäglichen Ungeheuerlichkeiten begriffen. Auch heute sei schwer vorstellbar, wie es dazu kommen und daß es nicht verhindert werden konnte. Die Beispiele der Kongreßteilnehmer zeigten aber, daß auch der einzelne Widerstand leisten konnte.
Der Präsident des Nationalrates der Slowakischen Republik, Pavol Hrusovsky, betonte, daß jede Form des Totalitarismus, ob Faschismus oder Kommunismus. Widerstand gegen die Unfreiheit hervorgerufen habe, obwohl ihre verschiedenen Formen und Stadien Spuren in der politischen Kultur hinterließen. Dies sei nicht durch Vergessen, durch Verschweigen zu überwinden. Vielmehr müsse im Interesse der Nation an die Tragödien im Totalitarismus, aber auch an das Heldentum der Widerstandskämpfer erinnert werden. Das bedeute, sich auch gegen die totalitären Überreste zu stellen. Die eigene historische Erfahrung mahne zur Vorsicht. Wer dies vergesse, sei zum gleichen Schicksal verurteilt.

Jozef Vicen, der Präsident der ZPO, stellte die These auf. die Kommunisten seien auf die Veränderungen vorbereitet gewesen und deshalb sei es ihnen gelungen, sich über Wende, Umbruch und Friedliche Revolution hinweg in den Führungspositionen zu behaupten bzw. von neuem aufzusteigen. Täter seien nicht zur Verantwortung gezogen worden, auch. weil viele Menschen Angst vor der Rache der Kommunisten hätten, wenn deren Verbrechen aufgedeckt und angeklagt würden. Schon gebe es wieder "... gelenkte" Demonstrationen. Mit der Problematik der Bewältigung des Kommunismus als Idee und Herrschaftssystem sowie der Frage des Umgangs mit den zu Demokraten "...gewendeten" Trägern und Akteuren der kommunistischen Herrschaftsausübung setzte sich Prof. Dr. Manfred Wilke. Freie Universität Berlin, auseinander. Seine Analyse der Idee und Entwicklung des Herrschaftssystems, der verschiedenen Durchsetzungsphasen der Diktatur und der Wandlungen im Umfang der repressiven Maßnahmen führte ihn zu der These, daß sich durch Bestrebungen von Reformkommunisten bei westlichen Realpolitikern die Bereitschaft entwickelte, mit den kommunistischen Führungen zu verhandeln.

Viele dieser kommunistisch geprägten Kader mußten nach 1989/90 den Neuanfang tragen, andere erprobte Kräfte standen nicht zur Verfügung. Man müsse sie allerdings daran messen, wie ernst es ihnen sei. die Grundsätze der Menschenrechte und Demokratie zu verwirklichen. Nur von allen gemeinsam könne die Zukunft gestaltet werden. Unverzichtbar bleibe die Aufarbeitung der Herrschaft des Kommunismus und die Erinnerung an seine Schrecken und Überwindung.
Nicht nur nationalstaatlich, sondern länderübergreifend stelle sich diese Aufgabe Historikern und Medien. Den Opfern und ihren Verbänden bleibe die Aufgabe des Erinnerns und Zeugnisses, und auch dies könne nur mit angemessener staatlicher Unterstützung von ihnen erwartet werden.

Im Juni 2003 traf sich das Präsidium in Berlin zu seiner fünften Sitzung, die von der Stiftung Aufarbeitung ausgerichtet worden war. Nach der Begrüßung durch Rainer Eppelmann, dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, und Präsident Jure Knezovic berieten die Teilnehmer organisatorische Fragen.

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