Unverständnis für Wahl zur Verfassungsrichterin

In der vergangenen Woche ist bekannt geworden, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die als linksextrem geltende Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Richterin am Verfssungsgericht gewählt hat. Borchardt ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2018 im Kapitel Linksextremismus aufgeführt ist. Auch nach ihrer Wahl sieht sie keine Berührungspunkte zu ihrem neuen Amt. Der UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski hat sich an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags gewandt und jegliches Verständnis für die konkrete Entscheidung abgesprochen. Den entsprechenden Brief finden Sie anbei.

https://www.rnd.de/politik/ddr-opfer-nennen-wahl-von-verfassungsrichterin-borchardt-eine-schande-K3WRXNQVIVBLBHEREBBXRNGBTE.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-union-der-opferverbaende-ernennung-borchardts-eine-schande-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200530-99-243641

https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article208639417/Union-der-Opferverbaende-Ernennung-Borchardts-eine-Schande.html

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