„Ausbeutung politischer Häftlinge in volkseigenen Betrieben der DDR – welche Verantwortung hatte die Treuhandanstalt bzw. der Deutsche Staat“

 

Gedenkstätte Normannenstraße, Haus 1 (Stasi-Museum) Ruschestr. 103,

10365 Berlin, Raum 418

 

Gefördert mit Mitteln der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien

 

Programmablauf

 

Sonnabend, 2. November 2019

 

Beginn: 13.00 Uhr

Begrüßung und Einführung in die Veranstaltung

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender

Grußwort: Roland Jahn, BStU

 

13:30 Uhr:

Impulsvortrag

Steffen Alisch, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Menschenrechtszentrum Cottbus

 

14:00 Uhr:

„Zeitzeugengespräche“

Manfred Ehrentraut

Christina Krahner

Hans-Günther Rinkleib

Elke Schlegel

Jürgen-Kurt Wenzel

Moderation: Dr. Christian Sachse, wissenschaftlicher Mitarbeiter UOKG

 

15:30 Uhr

Pause (Kaffee und Brötchen)

 

16:30 Uhr

Ordentliche Mitgliederversammlung (nicht öffentlich)

 

Ende: ca. 19:00 Uhr

 

 

Sonntag, 3. November 2019

 

Beginn: 10:00 Uhr

 

– Aus den Verbänden

 

– Ausblick auf das nächste UOKG-Verbändetreffen

 

11:00 Uhr

Filmvorführung

„Westware aus dem Ostknast“

von Anne Worst

 

Ende: ca. 12:30 Uhr

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beschlossen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (Drs. 19/10817) wurde bis auf die enthaltene Entfristung von Seiten der Opfer und Aufarbeitungsinitiativen stark kritisiert. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag am 11. September deutlich. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD aus dem Rechtsauschuss hatten als Folge eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Darin enthalten: Die zum 31. Dezember 2019 auslaufende Frist für den Antrag auf eine Rehabilitierung wird ersatzlos gestrichen. Betroffenen von Spezialheimen oder vergleichbaren Einrichtungen und Kindern, die nur aufgrund der Inhaftierung ihrer Eltern in ein Heim eingewiesen wurden, wird grundsätzlich die Rehabilitierung ermöglicht. Die Regelung, wonach die sog. Opferrente erst ab einem Freiheitsentzug von min. 180 Tage gewährt wird, wird auf 90 Tage reduziert. Darüber hinaus wird die Opferrente von 300 auf 330 Euro und die Ausgleichsleistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz von 214 auf 240 bzw. von 153 auf 180 Euro erhöht. Zudem wird im Gesetz festgeschrieben, dass die Höhe dieser Zahlungen alle fünf Jahre überprüft wird. Verfolgte Schüler, die bisher keinerlei Entschädigungen erhalten haben, bekommen nunmehr Zugriff auf die Ausgleichsleistungen. Auch Zersetzungsopfer wurden bisher nicht entschädigt. Für sie ist eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro vorgesehen.

Letztlich enthält das Paket noch eine Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes, mit welcher u.a. die Möglichkeit geschaffen wird, politisch motivierte Adoptionsvermittlungen in der DDR für wissenschaftliche Vorhaben zu erforschen.

Für den Gesetzesentwurf stimmten die CDU, CSU, SPD und die FDP. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke enthielten sich. Die AfD stimmte gegen den Gesetzesentwurf.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

„Kurz vor knapp hat die Bundesregierung ihr Wort gehalten und die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beschlossen. Darüber hinaus wurden die im Juni gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf vor dem Rechtsausschuss geäußerten Kritiken gehört.“

Dombrowski weiter: „Ich bin ehrlich, derart weitgehende Verbesserungen habe ich nicht erwartet. Entfristung, tiefgreifende Verbesserungen für Heimkinder, Erhöhung der Opferrente und Ausgleichsleistungen mit einer fünfjährigen Überprüfungsfrist, die 180-Tageregelung halbiert, verfolgten Schülern den Zugang zu Ausgleichsleistungen ermöglicht, Entschädigungen für Zersetzungsopfer und dann noch Änderungen im Adoptionsvermittlungsgesetz, die die Voraussetzungen für eine Hauptstudie schaffen. Wir sind mit vielen unserer Forderungen durchgekommen. Das ist ein sehr gutes Zeichen in Richtung der Betroffenen von SED-Unrecht. Alles in allem ein großer Erfolg!“

„Wenn Herr Ministerpräsident Ramelow die DDR nicht als Unrechtsstaat sieht, dann mag das den bevorstehenden Landtagswahlen oder auch einem merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis geschuldet sein. Die DDR war nach eigener Definition eine Diktatur des Proletariats. Wenn Herr Ministerpräsident Ramelow eine Diktatur mit Wahlfälschungen, Verweigerung der Bürgerrechte, massenweisen politischen Infaftierungen und Auftragsmorden in Verantwortung von SED und MfS für rechtsstaatlich hält, dann ist anerkennend zur Kenntnis zu nehmen, dass er so ehrlich ist, sich vor einer anstehenden Wahl zur Diktatur zu bekennen“, so Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft.

14. Oktober, 18.00 – 20.00 Uhr

Ort: Ernst-Lemmer-Institut, Suarezstraße 15-17, 14057 Berlin.

Der Vortrag thematisiert die Formen der politischen Verfolgung christlicher Demokraten in der SBZ und der DDR. Die Geschichte der CDU in der SBZ und der frühen DDR ist eine Geschichte der Opposition und des Widerstandes gegen die Errichtung des kommunistischen Systems. Thema ist eine Berliner Besonderheit: Die Aktivitäten der CDU-Kreisverbände des Ostsektors. Der Vortrag befasst sich mit der breiten Palette von Machtinstrumenten sowie Kontroll- und Lenkungsmechanismen, mit denen die sowjetische Besatzungsmacht und die SED den politischen Spielraum der Union einschränkten. Mitglieder und Politiker der CDU, die sich dem Führungsanspruch der Kommunisten entgegenstellten, wurden verfolgt, abgesetzt, verhaftet und oft zu hohen Haftstrafen verurteilt. 50 CDU-Mitglieder wurden hingerichtet. Anfang der fünfziger Jahre war die Gleichschaltung der Union zur „Blockpartei“ nach massiven Repressalien und Eingriffen in die Führungsstrukturen abgeschlossen.

Referent:

Dr. Stefan Donth, Leiter Forschung, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Podiumsgäste:

Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister Berlins a. D., ehem. Landesvorsitzender der CDU Berlin

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG, ehem. Landesvorsitzender der JU Berlin und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ostsektorkreisverbände in der JU Berlin

 

Moderation: Hans-Joachim Lorenz, Redakteur, u.a. langjähriger Leiter von ARD-aktuell und als Redakteur mit besonderer Aufgabenstellung beim SFB – Fernsehen auch Berichterstatter aus der DDR

 

Kooperationsveranstaltung des Kommunalpolitischen Bildungswerkes Berlin e.V. und der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG)

 

 

Die Veranstaltung ist kostenlos.

Wir bitten um Anmeldung unter der Mailadresse info@kbb-berlin.de.

Die Veranstaltung wird gefördert durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.