Schon im März hatte die CDU/CSU-Fraktion ihr gemeinsames Positionspapier „Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen“ verabschiedet. Heute, den 6. Juni 2019, debattierten die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, zum Teil sehr hitzig, nun über einen gemeinsamen Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Der Antrag mit dem Titel „30 Jahre Friedliche Revolution“ beschäftigt sich, wie schon das Positionspapier der CDU/CSU, mit verschiedenen Punkten, wie der Würdigung aller Beteiligten an der Friedlichen Revolution, der Weiterentwicklung des Amtes des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, der Konzeptionierung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, Verbesserungen der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter der SED-Diktatur, der Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen, der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, Einleitung der sozialen und wirtschaftlichen Einheit, Bildungsarbeit und vielem mehr. Die FDP-Fraktion hat einen eigenen Antrag mit sehr ähnlichem vielversprechendem Inhalt eingereicht. Die Anträge der Koalition und der FDP werden nun in verschiedene Ausschüsse kommen und zumindest bei dem Antrag der Koalition ist davon auszugehen, dass er im Herbst beschlossen wird.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Der Antrag 30 Jahre Friedliche Revolution ist ein deutliches, gemeinsames Zeichen der Regierungsparteien – bei welchen ich mich für die gute Zusammenarbeit im Vorfeld dieses Antrages bedanken möchte – verschiedenste dringend notwendige Themen anzugehen. Ich hoffe, und da bin ich überzeugt, dass der Antrag im Herbst im Bundestag beschlossen wird und die sehr gut dargelegten Punkte dann schnellstmöglich auch umgesetzt werden. Ich denke dabei in erster Linie an Verbesserungen für die Opfer von SED-Unrecht, wie eine Dynamisierung der Opferrente oder die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Begutachtung und Behandlung von Langzeitfolgen.“

Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de