Zur Stellungnahme von Dieter Dombrowski (UOKG)

Am heutigen Mittwoch, den 5. Juni 2019, fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zu „Zukunft Stasiunterlagenarchiv“ statt. Dem vorausgegangen war das von Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, und Martin Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, am 13. März 2019 vorgelegte Papier „Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv“.

Das Konzept sieht unter anderem vor, dass die Stasi-Akten in Zukunft mit einem eigenen Bereich unter dem Dach des Bundesarchivs stehen sollen. So würden Kompetenzen, Technik und Ressourcen gebündelt.

Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll ein Archivzentrum zur SED-Diktatur eingerichtet werden. Zudem soll das Archivzentrum Restaurierungs- und Digitalisierungswerkstätten umfassen, was auch die Rekonstruktion der Schnipsel beinhalten soll.

Zukünftig soll es pro Bundesland nur noch einen Archivstandort geben. An den bisherigen zwölf Außenstellen sollen aber weiterhin Informationen, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht angeboten werden.

Die Koalitionsparteien bereiten nun einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor, welcher noch vor der Sommerpause im Kulturausschuss beschlossen werden soll.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):

Solange die Akteneinsicht sich für die Opfer nicht verändert bzw. sogar verbessert und das Stasi-Archiv auch in den Regionen für das öffentliche Bewusstsein deutlich sichtbar bleibt, tragen wir als Vertreter der Opfer diesen Prozess mit. Unverzichtbar bleibt uns die Berufung eines Opferbeauftragten durch den Deutschen Bundestag.“

Das ausführliche Statement der UOKG finden Sie in der Anlage.