Wir reden mit dem linken Rand (auch mit der Amadeu Antonio Stiftung)

Kommentar von Christian Sachse

Am 14. Februar 2019 findet in der Amadeu Antonio Stiftung, Novalisstraße 12, 10115 Berlin-Mitte eine Fachtagung unter dem Thema „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ statt. Eingeladen haben offenbar drei Privatpersonen, nämlich Annetta Kahane, Enrico Heitzer und Klaus Bästlein. Ob sie jeweils eine Institution vertreten oder nur sich selbst, bleibt offen. Die Veranstaltung scheint zu einer Tournee zu gehören. In Leipzig fand Ende Januar eine ähnliche Veranstaltung statt unter dem Titel „Wie muss der Paradigmenwechsel in der ostdeutschen Geschichtsaufarbeitung jetzt aussehen?“

Dieser Paradigmenwechsel wird bereits im Einladungsschreiben, das die UOKG auf mehreren Umwegen erreichte, mit heftigen Verbalattacken eingeleitet. Die Angriffe richten sich einerseits gegen die Gedenkstätte Hohenschönhausen und deren abgelösten Leiter, Hubertus Knabe, der eine „Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung hatte.“ Der UOKG wurde attestiert, „NS-Täter wurden als ‚Opfer des Stalinismus‘ geehrt.“

Derartige Verbalattacken gehen darauf aus, unbesonnene Antworten zu provozieren, die man dann genüsslich ausschlachten kann: „Seht ihr, so sind sie, die Rechten.“ Damit muss man leben; wir kennen ähnliches auch von anderen Akteuren. Womit wir nicht leben wollen, sind Verletzungen von Regeln, nach denen sich die politische Bildung gestaltet.

Öffentlich geförderte Veranstaltungen der politischen Bildung müssen einen transparenten Einladungsmodus haben. Doch eine öffentliche Einladung stand nur stundenweise auf der Seite der Amadeu Antonio Stiftung. Die Teilnahmebedingungen sind so gestaltet, dass die Veranstalter sich ihr Publikum mit Hand verlesen können. Dass sie das auch tun, lässt sich nach ersten Rückmeldungen in den sozialen Netzwerken vermuten.

Öffentlich geförderte Veranstaltungen der politischen Bildung sollen den Dialog öffnen und dürfen nicht vorverurteilen. Doch Vertreter der dieser angekündigten „Inventur“ unterworfenen Institutionen wurden nicht oder erst nach Intervention eingeladen. Ein Tribunal – so das Versprechen – werde nicht stattfinden. Das ist besonders dann beruhigend, wenn man den Aufsatz von Martin Jander von 2012 kennt, in dem er die UOKG in die rechte Ecke rückt. Jander betätigt sich am 14. Februar wiederum als Aufklärer über die UOKG. Das muss aber nicht so richtig Angst machen. Sein Aufsatz liefert aktuell 6 (Yahoo) bis 20 (Google) Fundstellen im Internet, ist also nicht wirklich Main-Stream. Also, die UOKG spricht mit dem linken Rand. Der linke Rand spricht über die UOKG.

Dass jeder beliebige Dinge in Frage stellen und dabei auch ungerecht verfahren darf, ist eine Errungenschaft der Demokratie. Wer sich jedoch mit seinen Meinungsäußerungen mit öffentlichen Geldern fördern lassen will, muss ein paar Grundregeln einhalten. Die sieht die UOKG verletzt. Daher hat sich die UOKG mit folgendem Brief an die Berliner Landeszentrale für politische Bildung gewandt:

Abschrift des Briefes

(hier das Original des Briefes, hier der Einladungstext)

Berliner Landeszentrale
für politische Bildung
Hardenbergstraße 22-24
10623 Berlin

Betreff: Fachtagung der Amadeu Antonio Stiftung

Sehr geehrter Herr Gill,

die Amadeu Antonio Stiftung veranstaltet am 14. Februar eine Fachtagung unter dem Titel „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“. Diese Veranstaltung wird durch die Berliner Landeszentrale für politische Bildung gefördert. Nach jetzigem Stand müssen wir davon ausgehen, dass mit dieser Veranstaltung gegen die Richtlinien der Landeszentrale verstoßen wird.

Dies trifft zu durch:

  1. Die Institutionen über die hier „Gericht“ gehalten wird, wurden nicht eingeladen.
  2. Bei dennoch erfolgten Anmeldungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern der in Kritik stehenden Institutionen, erfolgte keine Zusage zur Teilnahme, was einem Ausschluss gleich kommt.

Diese Veranstaltung ist somit nur für Kritiker der Betroffenen Institutionen zugänglich. Damit wird gegen den Neutralitätsgrundsatz der Landeszentrale verstoßen.

Ich bitte Sie unverzüglich zu handeln. Anderenfalls werden wir diese Arbeitsweise im Parlament thematisieren lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dieter Dombrowski
Bundesvorsitzender der UOKG