Ergebnisse des UOKG-Verbändetreffens vom 24. und 25. November 2018

Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung der UOKG am 24. November 2018 haben sich die Mitgliedsverbände mit Ausnahme von einer Stimme geschlossen für einen Beauftragten für die Opfer von SED und SBZ ausgesprochen.

Demnach verlangen die Mitglieder der UOKG für die Zukunft einen unabhängigen Beauftragten auf Bundesebene, der als Ombudsmann der Opfer der SED und SBZ deren Interessen aktiv in der Politik vertritt. Den gesamten Beschluss finden Sie in der Anlage.

Im Anschluss wurde im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung darüber diskutiert, wie die UOKG sich gegenüber der Partei Die Linke positioniert. Anlass war ein Interview des Vorsitzenden Dieter Dombrowski in der Lausitzer Rundschau. Im Anschluss der langen Diskussion kam ein Misstrauensantrag der Mitgliederverbände VOK-Deutschland (Herrn Jörg Moll) und der Interessengemeinschaft ehemaliger politischer Brandenburger Häftlinge 1945-1989 (Herrn Jürgen Sydow) gegen den Vorsitzenden zur Abstimmung. Herrn Dombrowski wurde bei dieser Abstimmung mit sehr großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Dieter Dombrowski bedankte sich für die offene Diskussion und für das Ergebnis der Abstimmung. Hinzuweisen ist auch darauf, dass der ehemalige Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, den Arbeitsbericht des Vorstandes und der Mitarbeiter des letzten halben Jahres mehrfach hervorgehoben hatte.

Darüber hinaus wurde mit großer Mehrheit entschieden, dass die UOKG in naher Zukunft ein Positionspapier veröffentlichen wird, in welchem die Situation und die Positionierung gegenüber der Partei Die Linke klargestellt wird. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die Arbeitsgruppe hat am 30. November ihre Arbeit erfolgreich beendet. Das Papier kann hier eingesehen und im Anhang heruntergeladen werden.

Die unterbrochene Mitgliederversammlung wurde am Sonntag den 25. November fortgeführt. Zur Diskussion stand die Abberufung von Dr. Hubertus Knabe durch den Stiftungsrat der Gedenkstätte Hohenschönhausen, zu welchem auch Herr Dombrowski zählt.

Im Ergebnis der zweistündigen Diskussion hat die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit entschieden kein Votum abzugeben, weil

  1. zum Sachverhalt zu wenig verlässliche Informationen vorliegen,
  2. die UOKG bzw. die SED-Opferverbände sich um konkrete Verbesserungen zu kümmern haben und
  3. wir in einem Rechtsstaat leben, in dem in Streitfragen Gerichte entscheiden.

Anlagen: