Heute am 29. November 2018 empfing der Bundespräsident eine Gruppe von Opfern und Opfervertretern von SED und SBZ.

Neben dem Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski waren Carla Ottmann (inhaftierte Frauen und verfolgte Schüler), Joachim Krüger (Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen), Sybille Dreher (deportierte Frauen), Rainer Buchwald (VOS), Sibylle Krägel (NKWD-Lager Tost), Inge Bennewitz (Zwangsaussiedlungen und verfolgte Studenten), Dr. Christian Sachse (DDR-Heimkinder und Zwangsarbeit), Katrin Behr (Zwangsadoptionen) und Dr. Jürgen Holdefleiß (Rentenüberleitungsgesetz) bei dem Gespräch dabei.

Der Bundespräsident hörte sich sehr interessiert und betroffen die vielen verschiedenen Themen, die die jeweiligen Repräsentanten vortrugen, an und versicherte, sich nach seinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Themen ihren Weg in die Politik finden.

Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung der UOKG am 24. November 2018 haben sich die Mitgliedsverbände mit Ausnahme von einer Stimme geschlossen für einen Beauftragten für die Opfer von SED und SBZ ausgesprochen.

Demnach verlangen die Mitglieder der UOKG für die Zukunft einen unabhängigen Beauftragten auf Bundesebene, der als Ombudsmann der Opfer der SED und SBZ deren Interessen aktiv in der Politik vertritt. Den gesamten Beschluss finden Sie in der Anlage.

Im Anschluss wurde im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung darüber diskutiert, wie die UOKG sich gegenüber der Partei Die Linke positioniert. Anlass war ein Interview des Vorsitzenden Dieter Dombrowski in der Lausitzer Rundschau. Im Anschluss der langen Diskussion kam ein Misstrauensantrag der Mitgliederverbände VOK-Deutschland (Herrn Jörg Moll) und der Interessengemeinschaft ehemaliger politischer Brandenburger Häftlinge 1945-1989 (Herrn Jürgen Sydow) gegen den Vorsitzenden zur Abstimmung. Herrn Dombrowski wurde bei dieser Abstimmung mit sehr großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Dieter Dombrowski bedankte sich für die offene Diskussion und für das Ergebnis der Abstimmung. Hinzuweisen ist auch darauf, dass der ehemalige Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, den Arbeitsbericht des Vorstandes und der Mitarbeiter des letzten halben Jahres mehrfach hervorgehoben hatte.

Darüber hinaus wurde mit großer Mehrheit entschieden, dass die UOKG in naher Zukunft ein Positionspapier veröffentlichen wird, in welchem die Situation und die Positionierung gegenüber der Partei Die Linke klargestellt wird. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die Arbeitsgruppe hat am 30. November ihre Arbeit erfolgreich beendet. Das Papier kann hier eingesehen und im Anhang heruntergeladen werden.

Die unterbrochene Mitgliederversammlung wurde am Sonntag den 25. November fortgeführt. Zur Diskussion stand die Abberufung von Dr. Hubertus Knabe durch den Stiftungsrat der Gedenkstätte Hohenschönhausen, zu welchem auch Herr Dombrowski zählt.

Im Ergebnis der zweistündigen Diskussion hat die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit entschieden kein Votum abzugeben, weil

  1. zum Sachverhalt zu wenig verlässliche Informationen vorliegen,
  2. die UOKG bzw. die SED-Opferverbände sich um konkrete Verbesserungen zu kümmern haben und
  3. wir in einem Rechtsstaat leben, in dem in Streitfragen Gerichte entscheiden.

Zeit: Mittwoch, 5. Dezember 2018, 18.00 Uhr,
Veranstaltungsort: „Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie“, Haus 7, Raum 427, Ruschestr. 103, 10365 Berlin.

Vortrag und Podiumsdiskussion:
„Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit – Auswirkungen und verwehrte Entschädigung heute“

Programm

Grußwort
Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU)

Begrüßung
Dieter Dombrowski, UOKG-Bundesvorsitzender

Impulsreferat „Zersetzen. Strategie einer Diktatur“
Dr. Sandra Pingel-Schliemann, Politikwissenschaftlerin, Autorin

 

Im Anschluss Podiumsdiskussion mit:

Stefanie Knorr, Dipl.-Psychologin, Beratungsstelle „Gegenwind“ für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur:
gesundheitliche Auswirkungen von Zersetzungsmaßnahmen

Petra Morawe, LAkD Brandenburg, Referentin für Rehabilitierung und Entschädigung, Bürgerberatung
Probleme bei der Rehabilitierung und Entschädigung von Zersetzungsmaßnahmen sowie mögliche Lösungswege

Dr. Martin Morgner, Historiker, Schriftsteller
in der DDR selbst von Zersetzungsmaßnahmen betroffen, Autor der Bücher “Zersetzte Zeit 1973-84” und “Deckname ´Maske´. Die Künstlergemeinschaft Mecklenburg 1980/81”

Dieter Dombrowski, UOKG-Bundesvorsitzender
als politischer Häftling freigekauft, dann in Westberlin von Zersetzungsmaßnahmen des MfS betroffen

Moderation: Isabel Fannrich-Lautenschläger, freie Journalistin

Mit der „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge“ gab das MfS ein Instrumentarium verschiedenster Zersetzungsmaßnahmen vor, die sich tief und zerstörerisch im privaten und beruflichen Leben der Betroffenen auswirkten. Die Richtlinie kam zur Anwendung z.B. gegen oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen, unangepasste Künstlerkreise oder die alternative Umwelt- und Friedensbewegung. Die Folgen von Zersetzungsmaßnahmen setzen sich bis in die Gegenwart fort, Betroffene leiden unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen und nicht zu kompensierenden materiellen Defiziten. Die derzeit theoretisch zur Verfügung stehende Möglichkeit einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung ist quasi nur symbolisch, da aus ihr zunächst keine Entschädigungsleistungen resultieren und eine Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden häufig verwehrt wird.

Am 19.10.2018 verabschiedete der Bundesrat eine „Entschließung zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze“ (Bundesrat, Drucksache 316/18 Beschluss). Mit dieser Entschließung wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, nach Wegen zu suchen, Opfern von Zersetzungsmaßnahmen den Zugang zu Entschädigungsleistungen zu ermöglichen. Die UOKG-Veranstaltung soll das Anliegen dieser Bundesratsinitiative unterstützen und eine breitere Öffentlichkeit dafür schaffen.

 

Veranstaltungsort: „Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie“, Haus 7, Raum 427, Ruschestr. 103, 10365 Berlin.
Zeit: 5. Dezember 2018, 18 Uhr

Dort ist auch die Ausstellung „Einblick ins Geheime: Die Ausstellung zum Stasi-Unterlagen-Archiv“ untergebracht. Die BStU bietet im Rahmen der Veranstaltung um 16:45 Uhr eine Sonderführung an.

Sonderführung 16.45 Uhr -17.45 Uhr, Ausstellungsrundgang und Blick ins Archiv

Eine Veranstaltung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) e.V. in Kooperation mit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU)

Gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

 

Einladung als PDF

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie herzlich zum zweiten UOKG-Verbändetreffen des Jahres 2018 nach Berlin einladen.

Unsere Schwerpunktthemen an diesem Wochenende lauten:

Den Opfern gerecht werden – Die Zukunft gestalten“

und

Lagergemeinschaften – Die zweite Generation

Die Tagung findet in der Gedenkstätte Normannenstraße, Haus 1 (Stasi-Museum) Ruschestr. 103, 10365 Berlin, Raum 418 statt. Den genauen Programmablauf entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Der 9. November ist ein besonderer Tag in der Deutschen Geschichte. Er verbindet schreckliche und wunderbare Ereignisse zugleich. So steht er mit der Reichspogromnacht am 9. November 1938 für die unsäglichen Greultaten der Nationalsozialisten.

Er steht aber eben auch für den Fall der Mauer am 9. November 1989. Mit dem 29. Jahrestag des Falls der Mauer ist nunmehr ein Datum erreicht, an dem die Mauer länger weg ist, als sie stand und in der sie ein Volk mit allen Mitteln trennte.

Der Bundesvorsitzende der UOKG Dieter Dombrowski:

Genau wie beim Tag der Deutschen Einheit darf die Freude über das Erreichte nicht den Blick davor verstellen, dass das SED-Regimes nicht nur 250.000 Menschen aus politischen Gründen eingesperrt hat. Es hat darüber hinaus eine weitaus größere Zahl an Biografien zerstört, sei es durch Zersetzungsmaßnahmen, durch Verweigerung eines Abiturs oder Studiums, durch das Einliefern in Heime zu einer sozialistischen Umerziehung oder etwas anderem.“

Viele der Betroffenen“, so Dombrowski, „fühlen sich mit ihren Schicksalen oft alleine gelassen. Dem Deutschen Bundestag liegen mittlerweile  drei Bundesratsinitiativen vor, welche die Grundlage für eine verbesserte Situation der Opfer von SED-Unrecht bilden. Der Bundestag muss jetzt endlich handeln. Die Mauer ist jetzt länger weg, als sie da war. Im nächsten Jahr feiern wir 30 Jahre Mauerfall und im Jahr darauf 30 Jahre Deutsche Einheit. 30 Jahre nach dem Fall des Unrechtsstaates DDR müssen alle Ungerechtigkeiten beglichen oder zumindest gemildert sein. Dies sind wir den Betroffenen schuldig. Nur so können die unzähligen SED-Opfer ungeteilt an der Freude über unser vereintes und wunderbares Land teilhaben.“