Sachsen bekommt Härtefallfonds

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zum 65. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen und kündigte an, künftig Opfer der SED-Diktatur mit einem Härtefallfonds zu unterstützen. Der Fonds solle greifen, wenn Entschädigungsleistungen und Opferrenten nicht ausreichen.

Die UOKG fordert seit vielen Jahren einen Härtefallfonds. Allein Brandenburg hat bisher einen solchen Fonds 2016 eingerichtet. Die UOKG hat daraufhin nochmals alle Bundesländer aufgefordert, ähnlich wie Brandenburg, einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur zu installieren. Auch im Zusamenhang mit den 18 Millionen Euro aus den SED-Sondervermögen, welche in allen neuen Bundesländern zum größten Teil in die Infrastruktur gepumpt werden, wies die UOKG darauf hin, dass das Geld denen zustünde, die von der SED-Diktatur widerrechtlich zur Arbeit gezwungen wurden, weshalb es für Entschädigungen und für einen Härtefallfonds verwendet werden müsse.

Nun hört man auch aus Thüringen und Berlin, dass ein Härtefallfonds eingerichtet werden soll.

Dies sind positive Entwicklungen, deren Umsetzung die UOKG genau verfolgen wird.