29 Jan

Veröffentlicht am 11:08h in Presseerklärungen

Mit Betroffenheit hat die UOKG den Tod des IKEA-Gründers Ingvar Kamprad zur Kenntnis genommen.
Viele Westunternehmen ließen ihre Produkte auch von politischen Häftlingen aus der DDR unter Zwangsarbeit produzieren. IKEA zählt zu diesen Unternehmen. Jedoch ist IKEA eines der ganz wenigen Unternehmen, die sich zu ihrer Verantwortung bekannt  und sich bei den Betroffenen öffentlich entschuldigt haben.
Darüber hinaus hat IKEA die UOKG-Studie: „Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur“ finanziert. Damit hat IKEA einen wichtigen Beitrag bei der Aufklärung der Umstände von DDR-Zwangsarbeit geleistet. Auch in Zukunft bleibt IKEA dem Thema verbunden und ist nach wie vor bereit zu helfen.
Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Ich bedauere den Tod von Ingvar Kamprad sehr. Ich bin aber davon überzeugt, dass sich nichts an der guten Zusammenarbeit mit IKEA ändern wird.“

Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle; 030/55779351; info@uokg.de

10 Jan

Veröffentlicht am 11:06h in Presseerklärungen

Seit fast zehn Jahren standen die Forderungen nach Bereitstellung des berlinpasses für die Opfer der SED-Diktatur im Raum. Nun wurde er endgültig vom Senat beschlossen (Nr. S-904/2018). Berechtigt sind die in Berlin wohnhaften Empfänger und Emfängerinnen:
1. einer besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG),
2. von Ausgleichsleistungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) oder
3. einer Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte nach § 32 Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder eines Berufsschadensausgleichs nach § 30 BVG jeweils in Verbindung mit § 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), § 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) oder § 3 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).
Zudem haben sie Anspruch auf das Sozialticket, welches für 27,50 € erhältlich ist.
Der berlinpasses und das Sozialticket können bei den Bürgerämter beantragt werden. In den nächsten Tagen erhalten alle neuen Anspruchsberechtigten ein Informationsschreiben, das alle wichtigen Informationen zum berlinpass und zum Berlin-Ticket S enthält.

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG):
„Wir freuen uns, dass es endlich mit dem berlinpass und dem Sozialticket für Opfer von SED-Unrecht geklappt hat. Wir hätten uns zwar gewünscht, dass der Empfängerkreis noch weiter gefasst und auch andere Beroffene von SED-Unrecht, wie z.B. die verfolgten Schüler, berücksichtigt worden wären, dennoch bleibt es eine gute Sache.“

02 Jan

Veröffentlicht am 11:04h in Presseerklärungen

Dombrowski: „Endgültige Einstellung der Rekonstruktion von Stasi-Akten ist Schlag ins Gesicht der Opfer – Täter können aufatmen“

Die Mitteilung des Leiters der BSTU, Roland Jahn, dass nach der manuellen nun auch die technische Rekonstruktion von Stasiakten eingestellt wurde, ist eine gute Nachricht für die Täter und eine schlechte für die Opfer von SED und Stasi.
Zugleich ist diese Entscheidung aber auch eine Entscheidung mit hoher Symbolkraft. Die fünftgrößte Wirtschaftsnation, die Satelliten ins All schießt, beendet die Rekonstruktion von Stasiakten wegen angeblicher Unlösbarkeit von technischen Fragen. Schwierig, so Dombrowski, ist das sicherlich, aber unlösbar? Jeder Ingenieur weiß, dass es nur eine Frage des Aufwandes ist, um eine noch optimiertere Lösung zu entwickeln. Dieser Aufwand wird von der Politik gescheut, weil die Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht dem Zeitgeist entspricht.
„Ich warne die politischen Verantwortungsträger erneut davor, sich von den SED-Opfern abzuwenden. Die Entscheidung, die Rekonstruktion der Stasiakten einzustellen ist beschämend. Die bisher nicht erfolgte Entfristung der Rehabilitationsgesetze, obwohl alle Fraktionen im Bundestag dafür sind, ist ein Skandal!“, so Dombrowski“.