24 Apr Zum Rücktritt von Ulrike Poppe

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski erklärt anlässlich des Rücktritts von Ulrike Poppe als Beauftragte des Landes Brandenburg für die Stasi Unterlagen:

„Ulrike Poppe gehört zum Urgestein der Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Seit Beginn der 1980er Jahre stand sie für das Konzept ein, der SED-Diktatur nicht nur mit politischen Protesten zu begegnen, „sondern dem Widerstand eine breit gefächerte alternative Kultur entgegenzusetzen. Zu dieser Kultur gehörte, die Menschenrechte so zu leben, als seien sie uns schon zugestanden“. Zusammen mit anderen Mitstreiterinnen entzog sie ihre Kinder dem Zugriff der sozialistischen Erziehung und gründete bereits 1980 den ersten unabhängigen Kinderladen in Ost-Berlin. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauen für den Frieden“, eine der ersten Gruppierungen, die blockübergreifend für ein Ende des Kalten Krieges eintrat. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der Verfolgung durch die Staatssicherheit und die Untersuchungshaft in Hohenschönhausen haben sie nicht davon abgehalten, sich weiter in oppositionellen Netzwerken zu engagieren. Wir finden ihren Namen immer wieder, wenn es darauf ankam, die friedliche Revolution und die Demokratisierung des Landes tatkräftig voranzubringen“.

Dombrowski führt weiter aus: „Diese Erfahrungen, dass man einen langen Atem braucht, wenn man die politische Kultur verändern will, hat Ulrike Poppe mit in ihr Amt der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur genommen, das sie seit 2009 als erste wahrgenommen hat. In diesen Jahren hat Ulrike Poppe vielen Menschen geholfen, die unter den Folgen der Diktatur bis heute zu leiden haben. Insbesondere ist hier die Beratung der ehemaligen Heimkinder der DDR zu nennen. Über die breit gefächerte Arbeit in der politischen Bildung mit Jugendlichen und Erwachsenen und die Publikation von Forschungsergebnissen sowie die unerlässliche Mitarbeit in den Gremien zur Aufarbeitung geben die Tätigkeitsberichte Auskunft. Sie müssen hier nicht wiederholt werden. Wir wünschen Frau Poppe zunächst, dass sie einige Zeit darauf verwendet, sich von dem schwierigen Amt zu erholen. Wir wünschen Sie uns als Zeitzeugin und engagierte Aufarbeiterin zurück.“

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher der UOKG, Joshua Acheampong unter: 0176/31546881, oder unter presse@uokg.de.

19 Apr Polizeiknast wird Lernort

(Foto: CSachse)

Das berüchtigte gemeinsame Untersuchungsgefängnis von Volkspolizei und Stasi in der Berliner Keibelsstraße soll nach dem Willen von Bildungssenatorin Sandra Scheeres ein Lernort für Schüler werden. Der unweit des Alexanderplatzes gelegene Gefängnisbau diente immer wieder als Zuführungsort für unbotmäßige Jugendliche. Wer die Insignien westlicher Jugendmusikkultur von rock´n roll über pop und blues bis hin zum punk zu deutlich zur Schau stellte, sah die Zellen der Keibelstraße bald von innen. Von dort ging es ofmals direkt in die Arbeitserziehungskommandos. Verhört wurden in der Keibelstraße auch die vorwiegend jungen Menschen, die gegen den Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968 oder den Wahlbetrug 1989 protestierten.

Ein Ort also, an dem – wie die Robert-Havemann-Gesellschaft schon seit Jahren fordert – die unmittelbaren Repressionen nacherlebt werden können, die den öffentlichen Protesten auf dem Fuße folgten. Also: Bitte keine „Filme über den DDR-Alltag, den Aufstand vom 17. Juni 1953 oder den Mauerbau“. Zeitzeugenberichte von damaligen jugendlichen Untersuchungeshäftlingen gibt es genügend. Sie können erzählen, wie sich eine tagelange Isolationshaft für einen 16-Jährigen anfühlt. Ein Konzept muss her, das keine Kopie vorhandener Gedenkstätten darstellt, sondern die Spezifika unmittelbaren Repression herausarbeitet.

Presse: Berliner Kurier

12 Apr Fraktionsvorsitzender der SPD hat keine Zeit für die UOKG

Auf eine Einladung des Bundesvorsitzenden der UOKG Dieter Dombrowski zum Gespräch reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Bundestages Thomas Oppermann kurz und bündig. Er müsse in den Wahlkampf ziehen. Da sei keine Zeit mehr für die Union der Opferverbände. Seine Hoffnung auf Verständnis, wird die UOKG nicht erfüllen können.

10 Apr Abgeordnetenhaus Berlin für SED-Opfer

Alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses brachten Anfang April denkwürdige Anträge zugunsten von Opfern der SED-Diktatur ein.

So sollen anerkannte Opfer den Berlin-Pass bekommen, der zahlreiche Ermäßigungen beim Besuch von Theatern, Museen, Sport- und Freizeiteinrichtungen umfasst. Besonders freuen wird die Betroffenen aber das Recht, das Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr erwerben zu können. Es ist mit 36 Euro wesentlich preiswerter als die Monatskarte. Der Senat wurde aufgefordert, weitere SED-Opfer in den Blick zu nehmen.

Zudem wurde der Senat zu Initiativen im Bundesrat aufgefordert, um eine Erhöhung der Opferrente und eine leichtere Anerkennung von Gesundheitsschäden zu erreichen.

Schließlich soll die Befristung bis 2019 zur Antragstellung auf Rehabilitierung aufgehoben werden.

Siehe dazu: Drucksache 18/0258 | Drucksache 18/0248 Neu | Drucksache 18/0247 

Presse: Berliner Kurier vom 6. April 2017

04 Apr Entschädigung für DDR-Heimkinder blockiert!

Dem Bundeskabinett liegt derzeit ein Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Lage von Heimkindern in der DDR vor.
Demnach soll es ehemaligen Heimkindern ermöglicht werden, unter Berufung auf die Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen aufgrund politischer Verfolgung ihrer Eltern ihre eigene Rehabilitierung zu erwirken.
Voraussetzung ist, dass die Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der ehemaligen DDR darauf zurückzuführen ist, dass die Eltern oder ein Elternteil infolge politischer Verfolgung inhaftiert oder andere freiheitsentziehende Maßnahmen gegen sie vollstreckt wurden, die zur Rehabilitierung der Eltern oder des Elternteils führten.

Am vergangenen Mittwoch, den 29. März 2017 hat die Bundesregierung (DS 18/11745) nunmehr Ihre Stellungnahme abgegeben, wo es heißt:
„Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“

Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG „Ich kann mich der scharfen Kritik von der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke nur anschließen. Es ist beschämend. Wer hier versucht eine längst erforderliche Gesetzesänderung zu blockieren, muss zur Vernunft kommen. Ich hoffe, dass dies sehr bald geschieht und über den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause positiv entschieden wird.“

Siehe: SZ-online vom 29.3.2017

Siehe auch: Stellungnahme der Bundesregierung (S.9)