SPD-Spitze in Thüringen stimmte für Rot-Rot-Grün
UOKG-Bundesvorsitzender: „Ein Affront gegen die Opfer“

Zu dem Votum des Landesvorstands der Thüringer SPD, eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei zu bilden, hat sich Rainer Wagner, Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer sowie des größten Häftlingsverbands, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, wie folgt geäußert:

„Die Entscheidung ist ein Affront gegen die Opfer des SED-Regimes.

Ein kommunistischer Ministerpräsident in dem vierzig Jahre von der SED diktatorisch unterdrückten Thüringen kommt einer Rehabilitierung und der SED gleich und macht diese salonfähig.
Die Linkspartei ist keine normale Partei. Sie ist die mehrfach umbenannte SED. Sie ist jene Partei, welche die Menschen in der DDR bespitzelt, geknechtet und eingesperrt hat. Ein Großteil ihrer Mitglieder war schon Mitglied in der SED. Ein Großteil der heutigen Mitglieder stützte das verbrecherische Regime.

Die Linke hat ihre Vergangenheit bis heute nicht ordentlich aufgearbeitet. Sie duldet noch immer stramme Kommunisten, glühende Antidemokraten und überzeugte DDR-Verklärer in ihren Reihen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich dies ändern wird.

25 Jahre nach dem Mauerfall soll die SED wieder eine Regierung führen. Dafür gingen wir nicht auf die Straße, dafür saßen wir nicht in den Stasi-Gefängnissen.

Wir appellieren an die Mitglieder der SPD: Stimmen Sie der Empfehlung des Landesvorstands nicht zu! Stoppen Sie dieses Projekt!

Wir appellieren an die Bündnisgrünen: Stimmen Sie keiner Koalition mit dieser post-stalinistischen Linken zu! Verleugnen sie nicht ihre demokratischen Wurzeln zugunsten bloßen Machtgewinns!“

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