05 Sep Sorge um die demokratische Entwicklung zur Thüringenwahl 2014
Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Thüringen 2014
In Sorge um die demokratische Entwicklung
Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Thüringen 2014
In Thüringen und Brandenburg werden demnächst Landtage gewählt. Wir, die wir der SED-Diktatur die Stirn boten und auch künftige kommunistische Experimente ablehnen, bitten die Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Parteien und Bewerbern der politischen Mitte ihre Stimme, die den demokratischen Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht infrage stellen sowie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Eigentum und soziale Marktwirtschaft verteidigen.
Die Landtagswahlen in Thüringen drohen so auszugehen, dass erstmals Die Linke – mit Hilfe einer sich von ihren demokratischen Grundsätzen verabschiedenden Steigbügelhalter-SPD – in Regierungsverantwortung gehievt wird. Dies wäre eine fatale Fehlentscheidung mit desaströsen europapolitischen und außenpolitischen Folgen.
Äußerst bedenklich sind in diesem Zusammenhang die Persilscheine, die SPD-Vize Ralf Stegner, die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert und Christoph Matschie der Partei Die Linke vor wenigen Wochen ausstellten: Die Linke sei mittlerweile eine normale Partei, die sich im demokratischen Parteienspektrum etabliert habe. Die Realität sieht anders aus. Die mehrfach umbenannte SED verfügt über immense demokratische Defizite und vereinigt in sich linkspopulistische, linksradikale und sogar linksextremistische Tendenzen.
Eine Reihe SDP-Gründer und weitere SPD-Mitglieder haben öffentlich vor der Inthronisierung eines Linken-Ministerpräsidenten gewarnt. Andererseits setzen sich auch CDU und Bündnisgrüne mehrheitlich nicht (mehr) offensiv mit den SED-Nachfolgern auseinander.
In nicht einflusslosen Gruppierungen der Linkspartei wird weiterhin Geschichtsfälschung betrieben. Personen mit Stasi-Vergangenheit sind Parlaments-Kandidaten oder Partei-Angestellte – wie die Bundestags-Mitarbeiterin von Bodo Ramelow, Marion Wallrodt, der das MfS ein „festgefügtes Feindbild“ gegenüber der westlichen Demokratie bescheinigt hatte. Doch dies sind nur zwei der bedenklich stimmenden Aspekte.
Es ist noch nicht sehr lange her, dass die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, gemeinsam mit der RAF-Terroristin Inge Viett auf einem Podium der Luxemburg-Konferenz saß und unwidersprochen deren Aufforderung hinnahm, Bundeswehrtechnik „abzufackeln“. Dass solcherlei von ideologisierten Linksextremisten befolgt wird, sah man jüngst beim Brandanschlag auf Fahrzeuge einer privaten Baufirma auf dem Truppenübungsgelände in der Altmark. Anscheinend handelt es sich um einen der von der damaligen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch verkündeten „Wege zum Kommunismus“. Die linksextremen Täter bekennen ihre Taten im Internet, wenn auch feige anonym. Am Rande dieser von der „jungen Welt“ organisierten Luxemburg-Konferenz wurden zudem ehemalige politische DDR-Häftlinge zusammengeschlagen.
Linkspartei-Politiker, die linksextremistischen Gewalttätern widersprechen und sich von ihnen abgrenzen, sucht man vergeblich – egal, ob nach der Hamburger Randale Ende letzten Jahres oder jüngst bei wiederholten Brandanschlägen in Berlin. Im Gegenteil: Schuld hat immer nur die Polizei. Das staatliche Gewaltmonopol wird nicht akzeptiert. Ein von der Polizeigewerkschaft als Diffamierung der Polizei heftig kritisiertes Wahlwerbe-Internetvideo der Thüringer linksjugend, in dem am Ende Bodo Ramelow auftritt, verdeutlicht diese Haltung.
Auch Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Sozialpolitik können die mehrfach umbenannten Genossen keinesfalls besser als die an der Demokratie orientierten und gestaltungserfahrenen Parteien.
Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie Ihr Wahlrecht ernst, es geht schließlich um die Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa, die vor 25 Jahren friedlich erstritten wurde.
Erstunterzeichner:
Thomas Auerbach, Berlin, ehemals Jena, politische Haft 1976-77 u.a. in Gera, Ausbürgerung
Pfarrer Andreas Bertram, Königshain, ehem. Arbeitskreis Solidarische Kirche, Gründungsmitglied SDP Leipzig
Roland Brauckmann, Berlin, ehem. Arbeitskreis Sozialer Friedensdienst Dresden, 15 Mo. Haft in Cottbus
Gerold Hildebrand, Berlin, ehem. Jena, ehem. Umwelt-Bibliothek Berlin
Michael Hugo, Rostock, 1979 -1994 Chemnitz (Karl-Marx-Stadt) /Weimar, Wehrdiensttotalverweigerer und Gustav-Heinemann-Preisträger 2001
Uwe Lehmann, Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, ehem. Initiative Frieden und Menschenrechte
Vera Lengsfeld, Berlin und Sondershausen, Autorin, VOS Berlin- Brandenburg.e.V.
Siegfried Reiprich, Dresden, ehem. Weimar und Jena, u.a. Beirat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Weitere Unterstützer:
Thomas Ammer, ehem. Eisenberg, Euskirchen, Eisenberger Kreis, politische Haft 1958-1964 u.a. in Gera
Robert Bachmann, Potsdam, Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot
Angelika Barbe, Berlin, Vorbereitung und Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am 7. Oktober 1989
Dr. Uwe Bastian, Lassan, ab 1987 Mitarbeit Redaktion Umweltblätter Zionskirche, Arbeitskreis Energiepolitik, Energiewende, ab 1996 Mitglied und Berater im Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur
Nikolaus Becker, Berlin, Fotograf
Anette Detering, Berlin
Hugo Diederich, Ershausen/Eichsfeld, politische Haft in der DDR
Berthold Dücker, Geisa/Thüringen
Dr. Karsten Dümmel, Sarajevo, ehem. Friedenswerkstatt Gera-Lusan und Arbeitskreis Literatur Gera Lusan
Heike Eichenmüller, Berlin, ehem. Spezialkinderheim der DDR
Siegmar Faust, Berlin, politische Haft in Cottbus
Hubertus Fedke, Berlin, Stellv. Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Hans-Joachim Föller, Meiningen, Journalist und Politikwissenschaftler
Joachim Goertz, protestantischer Pfarrer in Berlin, in Thüringen bis 1989, Wehrdiensttotalverweigerer, Mitbegründer Arbeitskreis Solidarische Kirche in der DDR, Mitbegründer SDP
Baldur Haase, Jena, 27 Monate politische Haft 1959-1961 wegen George Orwells Buch „1984“
Carsten Hahn, Jena/Zürich, ehem. Friedensgemeinschaft Jena
Monika Hellwig, Rostock, Architektin und Bildende Künstlerin
Dipl.-Med. Christiane Illgen-Weißgerber, Grimma, ehem. Jena
Reinhard Klaus, Berlin, ehem. Grün-ökologisches Netzwerk ARCHE
Alexander Latotzky, Kolrep, Gruppe der in den Lagern der SBZ/DDR geborenen Kinder
Pfarrer Dietmar Linke, Berlin, Mitbegründer der Friedenswerkstatt Berlin
Barbe Maria Linke, Berlin, Mitbegründerin der Gruppe “Frauen für den Frieden”
Ehrhart Neubert, Erfurt
Ralf Peschel, ehem. Dresden, Valle
Ursula Popiolek, Berlin, Vorstandsvorsitzende Förderverein Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus
Hartmut Richter, Berlin, Flüchtling und Fluchthelfer, mehrfach politische Haft
Hartmut Rüffert, Borna, Wehrdiensttotalverweigerer und Mitbegründer des NEUEN FORUM Borna
Udo Scheer, Stadtroda, Publizist, 1975 verbotener Arbeitskreis Literatur Jena
Edda Schönherz, Berlin, politische Haft in Hoheneck, Autorin
Heinz Voigt, Jena, Journalist
Matthias Voigt, Berlin, ehem. Umwelt-Bibliothek und Grün-ökologisches Netzwerk ARCHE
Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG und der VOS
Doris Wiesenbach, Berlin, Autorin „GRENZENLOS – Deutsch-deutsche Kurzgeschichten“
Constanze Wolf, Erfurt, ehem. Leipzig
Evelyn Zupke, Winsen/Luhe, ehem. Oppositionelle in Ost-Berlin (Koord. der Wahlfälschungsbeobachtung 1989)
43 Unterzeichner, Stand 05.09.2014 mehr
