Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßt, dass sich die Justiz in Brandenburg nun mit den rechtlich umstrittenen Umwandlungen von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR befasst.

Grundlage für die Untersuchung sind Handlungsempfehlungen der Enquetekommission des Potsdamer Landtages zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Das Gremium war zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei der Umwandlung von Brandenburgs Landwirtschaft nach der Wiedervereinigung schwere politische Fehler gab.

Es bleibt jedoch ein Kritikpunkt, dass derartige Untersuchungen erst 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution stattfinden. Wir nehmen die demokratischen Brandenburger Parteien in die Pflicht, vor allem jene, die nach den kommenden Landtagswahlen in der Regierungsverantwortung stehen werden, und fordern eine zügige und umfassende Bereinigung des geschehenen Unrechts ein.

Thueringenwahl 2014

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Thüringen 2014

In Sorge um die demokratische Entwicklung

Aufruf zur Entscheidungs-Wahl in Thüringen 2014

In Thüringen und Brandenburg werden demnächst Landtage gewählt. Wir, die wir der SED-Diktatur die Stirn boten und auch künftige kommunistische Experimente ablehnen, bitten die Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Parteien und Bewerbern der politischen Mitte ihre Stimme, die den demokratischen Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht infrage stellen sowie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Eigentum und soziale Marktwirtschaft verteidigen.

Die Landtagswahlen in Thüringen drohen so auszugehen, dass erstmals Die Linke – mit Hilfe einer sich von ihren demokratischen Grundsätzen verabschiedenden Steigbügelhalter-SPD – in Regierungsverantwortung gehievt wird. Dies wäre eine fatale Fehlentscheidung mit desaströsen europapolitischen und außenpolitischen Folgen.

Äußerst bedenklich sind in diesem Zusammenhang die Persilscheine, die SPD-Vize Ralf Stegner, die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert und Christoph Matschie der Partei Die Linke vor wenigen Wochen ausstellten: Die Linke sei mittlerweile eine normale Partei, die sich im demokratischen Parteienspektrum etabliert habe. Die Realität sieht anders aus. Die mehrfach umbenannte SED verfügt über immense demokratische Defizite und vereinigt in sich linkspopulistische, linksradikale und sogar linksextremistische Tendenzen.

Eine Reihe SDP-Gründer und weitere SPD-Mitglieder haben öffentlich vor der Inthronisierung eines Linken-Ministerpräsidenten gewarnt. Andererseits setzen sich auch CDU und Bündnisgrüne mehrheitlich nicht (mehr) offensiv mit den SED-Nachfolgern auseinander.

In nicht einflusslosen Gruppierungen der Linkspartei wird weiterhin Geschichtsfälschung betrieben. Personen mit Stasi-Vergangenheit sind Parlaments-Kandidaten oder Partei-Angestellte – wie die Bundestags-Mitarbeiterin von Bodo Ramelow, Marion Wallrodt, der das MfS ein „festgefügtes Feindbild“ gegenüber der westlichen Demokratie bescheinigt hatte. Doch dies sind nur zwei der bedenklich stimmenden Aspekte.

Es ist noch nicht sehr lange her, dass die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, gemeinsam mit der RAF-Terroristin Inge Viett auf einem Podium der Luxemburg-Konferenz saß und unwidersprochen deren Aufforderung hinnahm, Bundeswehrtechnik „abzufackeln“. Dass solcherlei von ideologisierten Linksextremisten befolgt wird, sah man jüngst beim Brandanschlag auf Fahrzeuge einer privaten Baufirma auf dem Truppenübungsgelände in der Altmark. Anscheinend handelt es sich um einen der von der damaligen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch verkündeten „Wege zum Kommunismus“. Die linksextremen Täter bekennen ihre Taten im Internet, wenn auch feige anonym. Am Rande dieser von der „jungen Welt“ organisierten Luxemburg-Konferenz wurden zudem ehemalige politische DDR-Häftlinge zusammengeschlagen.

Linkspartei-Politiker, die linksextremistischen Gewalttätern widersprechen und sich von ihnen abgrenzen, sucht man vergeblich – egal, ob nach der Hamburger Randale Ende letzten Jahres oder jüngst bei wiederholten Brandanschlägen in Berlin. Im Gegenteil: Schuld hat immer nur die Polizei. Das staatliche Gewaltmonopol wird nicht akzeptiert. Ein von der Polizeigewerkschaft als Diffamierung der Polizei heftig kritisiertes Wahlwerbe-Internetvideo der Thüringer linksjugend, in dem am Ende Bodo Ramelow auftritt, verdeutlicht diese Haltung.

Auch Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Sozialpolitik können die mehrfach umbenannten Genossen keinesfalls besser als die an der Demokratie orientierten und gestaltungserfahrenen Parteien.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie Ihr Wahlrecht ernst, es geht schließlich um die Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa, die vor 25 Jahren friedlich erstritten wurde.

Erstunterzeichner:

Thomas Auerbach, Berlin, ehemals Jena, politische Haft 1976-77 u.a. in Gera, Ausbürgerung

Pfarrer Andreas Bertram, Königshain, ehem. Arbeitskreis Solidarische Kirche, Gründungsmitglied SDP Leipzig

Roland Brauckmann, Berlin, ehem. Arbeitskreis Sozialer Friedensdienst Dresden, 15 Mo. Haft in Cottbus

Gerold Hildebrand, Berlin, ehem. Jena, ehem. Umwelt-Bibliothek Berlin

Michael Hugo, Rostock, 1979 -1994 Chemnitz (Karl-Marx-Stadt) /Weimar, Wehrdiensttotalverweigerer und Gustav-Heinemann-Preisträger 2001

Uwe Lehmann, Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, ehem. Initiative Frieden und Menschenrechte

Vera Lengsfeld, Berlin und Sondershausen, Autorin, VOS Berlin- Brandenburg.e.V.

Siegfried Reiprich, Dresden, ehem. Weimar und Jena, u.a. Beirat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Weitere Unterstützer:

Thomas Ammer, ehem. Eisenberg, Euskirchen, Eisenberger Kreis, politische Haft 1958-1964 u.a. in Gera

Robert Bachmann, Potsdam, Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot

Angelika Barbe, Berlin, Vorbereitung und Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am 7. Oktober 1989

Dr. Uwe Bastian, Lassan, ab 1987 Mitarbeit Redaktion Umweltblätter Zionskirche, Arbeitskreis Energiepolitik, Energiewende, ab 1996 Mitglied und Berater im Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur

Nikolaus Becker, Berlin, Fotograf

Anette Detering, Berlin

Hugo Diederich, Ershausen/Eichsfeld, politische Haft in der DDR

Berthold Dücker, Geisa/Thüringen

Dr. Karsten Dümmel, Sarajevo, ehem. Friedenswerkstatt Gera-Lusan und Arbeitskreis Literatur Gera Lusan

Heike Eichenmüller, Berlin, ehem. Spezialkinderheim der DDR

Siegmar Faust, Berlin, politische Haft in Cottbus

Hubertus Fedke, Berlin, Stellv. Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Hans-Joachim Föller, Meiningen, Journalist und Politikwissenschaftler

Joachim Goertz, protestantischer Pfarrer in Berlin, in Thüringen bis 1989, Wehrdiensttotalverweigerer, Mitbegründer Arbeitskreis Solidarische Kirche in der DDR, Mitbegründer SDP

Baldur Haase, Jena, 27 Monate politische Haft 1959-1961 wegen George Orwells Buch „1984“

Carsten Hahn, Jena/Zürich, ehem. Friedensgemeinschaft Jena

Monika Hellwig, Rostock, Architektin und Bildende Künstlerin

Dipl.-Med. Christiane Illgen-Weißgerber, Grimma, ehem. Jena

Reinhard Klaus, Berlin, ehem. Grün-ökologisches Netzwerk ARCHE

Alexander Latotzky, Kolrep, Gruppe der in den Lagern der SBZ/DDR geborenen Kinder

Pfarrer Dietmar Linke, Berlin, Mitbegründer der Friedenswerkstatt Berlin

Barbe Maria Linke, Berlin, Mitbegründerin der Gruppe “Frauen für den Frieden”

Ehrhart Neubert, Erfurt

Ralf Peschel, ehem. Dresden, Valle

Ursula Popiolek, Berlin, Vorstandsvorsitzende Förderverein Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus

Hartmut Richter, Berlin, Flüchtling und Fluchthelfer, mehrfach politische Haft

Hartmut Rüffert, Borna, Wehrdiensttotalverweigerer und Mitbegründer des NEUEN FORUM Borna

Udo Scheer, Stadtroda, Publizist, 1975 verbotener Arbeitskreis Literatur Jena

Edda Schönherz, Berlin, politische Haft in Hoheneck, Autorin

Heinz Voigt, Jena, Journalist

Matthias Voigt, Berlin, ehem. Umwelt-Bibliothek und Grün-ökologisches Netzwerk ARCHE

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG und der VOS

Doris Wiesenbach, Berlin, Autorin „GRENZENLOS – Deutsch-deutsche Kurzgeschichten“

Constanze Wolf, Erfurt, ehem. Leipzig

Evelyn Zupke, Winsen/Luhe, ehem. Oppositionelle in Ost-Berlin (Koord. der Wahlfälschungsbeobachtung 1989)

43 Unterzeichner, Stand 05.09.2014  mehr

HINTERGRUND: WELT | ND | TLZ | OTZ | Achgut | Hilsberg

Das Projekt, die Zwangsarbeit in der DDR zu erforschen und in der Erinnerungslandschaft zu verankern, nimmt inzwischen Formen an. Nach IKEA hat nun auch die Deutsche Bahn AG mit einem Forschungsprojekt begonnen, das zu differenzierteren Erkenntnissen kommen soll, als sie mit dem UOKG-Projekt erreicht werden konnten. Bahnchef Grube hat dazu zeitnah eine Erklärung der Bahn angekündigt. Weitere Konzerne sind angeschrieben. Wir warten noch auf Antworten.

Wir reden über die menschenverachtende Verplanung der SED-Diktatur von Häftlingskontingenten für die gesamte DDR-Industrie. Von der Reichsbahn bis zur Stahlindustrie, von der Braunkohle bis zum Kupferbergbau, von der chemischen Industrie bis zum Maschinenbau, von der Textilindustrie bis zur Elektroindustrie – überall wurden Häftlinge zu den schmutzigsten, gefährlichsten und schlechtbezahltesten Arbeiten herangezogen, die selbst die abgehärteten DDR-Arbeitnehmer nicht mehr annehmen wollten. Körperliche Schäden, chronische Krankheiten und psychische Traumata gehören vielfach zu den langfristigen Folgen.
In diesem Licht sind die Entschädigungen und Renten für politische Gefangene neu zu bewerten. Nutznießer der Zwangsarbeit, ob es Betriebe im Osten oder Firmen im Westen waren, sind angesichts dieser massiven Verletzungen der Menschenrechte zur Entschädigung verpflichtet. Dort, wo Verantwortliche nicht mehr namhaft gemacht werden können, muss die Bundesregierung einspringen. Die UOKG hat nun drei Forderungen in das Zentrum gestellt: Aufarbeitung, Entschuldigung, Entschädigung.

Nun sollen die bisherigen historischen Erkenntnisse vertieft und verbreitert werden.
Dazu findet eine ganztägige Veranstaltung statt am

Sa., 20. September im Stasi-Museum in Berlin, Ruschestr. 103, Haus 1, 4 Et. Raum 418 (U Magdalenenstr.)
ab 10:30 Uhr bis 18:30 Uhr

Neben der historischen Aufarbeitung sollen die Gesprächsergebnisse mit der Deutschen Bahn und die psychosozialen Folgen der Zwangsarbeit zum Thema gemacht werden. Um 12 Uhr findet in diesem Rahmen ein Zeitzeugengespräch über die Arbeitsbedingungen im Zuchthaus Cottbus mit den politischen Häftlingen Dieter Dombrowski (MDL, angefr.), RA Roland Lange und Wolfgang Arndt statt.

Die rechtlichen Aspekte und ein politisch-pragmatischer Lösungsansatz für die Entschädigungsforderungen der betroffenen Häftlinge stehen im Mittelpunkt eines weiteren wissenschaftlichen Symposiums:

Es wird von RA Professor Dr. Johannes Weberling am Nachmittag des Do. 25. September in der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder veranstaltet. Das Programm finden sie unten. Wir hoffen, auf diesem Wege Lösungen zu finden, die in Politik und Wirtschaft als realisierbar beurteilt werden und von den politischen Häftlingen, die wir vertreten, akzeptiert werden können.

Beide Programme finden Sie aktuell auf

www.ddr-zwangsarbeit.info/aufarbeitung_gesamt.htm

Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist zur Planung notwendig an zwangsarbeit@christian-sachse.de

Wir freuen uns, wenn Sie diese Einladung an Betroffene, historisch Interessierte, Politiker und Vertreter der Wirtschaft weitergeben.
Dr. Christian Sachse, Projektbeauftragter der uokg

Die UOKG beglückwünscht Herrn Dr. Christian Fuchs zur Wahl zum neuen Präsidenten der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus

Herr Dr. Wolfgang-Christian Fuchs, Vorstandsbeauftragter der UOKG e.V., wurde am 23. August 2013 in Bukarest einstimmig zum neuen Präsidenten der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V. (Inter-Asso) gewählt.

Dr. Fuchs löst damit den bisherigen Präsidenten Jure Knezović (Kroatien) ab, der aus Gesundheitsgründen sein Amt aufgab und zum Ehrenpräsidenten gewählt wurde. Da jedes Mitgliedsland nur ein Präsidiumsmitglied stellen darf, wurde Peteris Simsons (Lettland) als neues Präsidiumsmitglied gewählt; diesen Platz hatte der Vorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner (Deutschland), freigemacht.

Die UOKG wünscht den beiden neuen Präsidiumsmitgliedern viel Erfolg für ihre neuen Aufgaben! Auch der UOKG- Bundesvorsitzende Rainer Wagner gratuliert Herrn Dr. Christian Fuchs sehr herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten der Internationalen Assoziation und wünscht ihm viel Erfolg für seine neuen Aufgaben.

Auf ihrem XXI. Kongress verabschiedete die Inter-Asso in Bukarest vom 21.-24. August 2014 nach ausgiebiger Diskussion der Berichte der teilnehmenden Opferverbände drei Resolutionen

Resolution zur Aufarbeitung und zur Erinnerung an die Opfer des Kommunismus
Resolution zur öffentlichen Verurteilung der kommunistischen Ideologie und zur Entschädigung der Opfer des Kommunismus
Resolution zur aktuellen Bedrohung eines Wiederauflebens des Totalitarismus

HINTERGRUND:
Die Inter-Asso wurde im Jahr 1998 in Berlin gegründet und vereint als gemeinnützige Organisationen 13 europäische Opferverbände. Sie fördert, koordiniert und unterstützt diese Opferverbände u.a. in der Dokumentation und Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen und in ihren Forderungen nach juristischer und moralischer Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Kommunismus.

Mehr Informationen auf www.interasso.de

Menschenrechte leben – Leiden erinnern!

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. setzt sich seit Jahren dafür ein, dass mit einem zentralen Mahnmal in Berlin an alle Opfer der SBZ/DDR-Diktatur würdig erinnert wird. Diese Fragen sollen auf dem Podium zur Diskussion gestellt werden.

ZEIT: Dienstag, den 9. September, 18 Uhr
ORT: Deutsche Gesellschaft e.V., Voßstraße 22, 10117 Berlin (S+U Potsdamer Platz)

BEGRÜßUNG:
Dr. Andreas H. Apelt, Deutsche Gesellschaft e.V.

EINLEITUNG:
Anna Michels-Boger, Projektkoordinatorin der Initiative Mahnmal der UOKG e.V.

ES DISKUTIEREN:
Prof. Dr. Eckhard Jesse, Professur für Politische Systeme und Institutionen an der Technischen Universität Chemnitz

Dr. Jörg Kürschner, Journalist und 1. Vorsitzender des Fördervereins der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Sergej Lochthofen, Publizist, langjähriger Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen Zeitung

Prof. Dr. Manfred Wilke, Soziologe und Publizist, Projektleiter beim Institut für Zeitgeschichte München (angefragt)

MODERATION:
Robert Ide, Leiter der Berlin/Brandenburg-Redaktion vom Tagesspiegel Berlin

VERANSTALTER:
Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V.) in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft e.V., gefördert durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien

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